Mehr Rechte für Gemeinden

Eisenstadt. Für die Liste Burgenland sei 2012 „ein sehr erfolgreiches Jahr“ gewesen, meinen die beiden Masterminds, Landtagsabgeordneter Manfred Kölly und Richter Wolfgang Rauter. Immerhin konnte die Liste ihre Bürgermeisterquote verdoppeln: Stellte die Liste mit Kölly bis Oktober einen Bürgermeister, nämlich den in Deutschkreutz, kam mit Rauter in Großhöflein der zweite dazu.

Die Liste Burgenland fühlt sich im Aufwind. Und weil das so ist, wollen die drei – Gerhard Hutter, Bürgermeister von Bad Sauerbrunn, kommt hinzu – eine jahrelange Forderung ihrerseits breiter treten: mehr Macht den Gemeinden und die Gründung eines Gemeindevertreterforums. In diesem Forum sollen die Interessen der Kommunen „optimal“ vertreten werden. Es könne nicht sein, so Rauter, dass Großhöflein etwa zwei Millionen Euro an Ertragsanteil bekäme, aber im Gegenzug mehrere hundert Tausend Euro ans Land zurück führen müsse. „Da ziehen Resetar (für Kindergärten zuständig) und Dunst (familienpolitische Angelegenheiten) durchs Land und sprechen von Gratiskindergärten, die das Land ermöglicht. In Wahrheit sind es die Gemeinden, die diese Leistungen erbringen“, nennt Rauter als Beispiel.

Spekulation

Daher die Forderung eines Gemeindevertreterverbandes. Kölly und Rauter rechnen mit einem Beitritt der Gemeinden Parndorf, Lutzmannsburg und Bocksdorf. Parndorfs Bürgermeister Kovacs weiß von einem Zusammenschluss, steht dem auch „positiv gegenüber“, Schabhüttl aus Bocksdorf „muss noch mit meinen Leuten reden“ und Rohrer, Bürgermeister in Lutzmannsburg, wisse zwar von dem Verband, will sich aber „in keine Ecke drängen lassen.“ Weder Kölly noch Rauter haben dies vor. Ihnen gehe es nicht um Parteipolitik, „sondern um Sachpolitik“. So würden sie auch gerne die Arbeit auf Landesebene, „die sehr schwierig ist“, sehen.