Klassenkampf im Wahlkampf

Am 10. März findet im Burgenland die Landwirtschaftskammer-Wahl statt. Beim Urnengang kandidieren der ÖVP-Bauernbund und die SPÖ-Bauern. Die Freiheitlichen Bauern treten diesmal nicht an.

Ein spannendes Rennen dürfte es nicht werden. Ob die 71 Prozent des Bauernbundes halten werden, das „werden die Bauern selbst entscheiden“, sagt deren Chef Franz Stefan Hautzinger, der auch seit mehr als 20 Jahren Präsident der LWK ist. Sorgen macht er sich nicht um seinen Job, auch nicht um seine Wiederwahl. Sorgen bereitet ihm vielmehr der nicht vorhandene Schutz des Eigentums, weil immer wieder versucht werde durch neue Steuern schleichend Grundbesitzer zu enteignen. „Und damit trifft man auch die Bauern“, sagt Hautzinger. „Wobei man sagen muss, den Bauern geht’s derzeit nicht so schlecht.“

Keine Seitenhiebe

Doch ansonsten hält Bauernbund-Chef Franz Stefan Hautzinger von klassenkämpferischen Tönen wie es die SPÖ-Bauern vorantreiben, wenig. „Wir ziehen doch alle am gleichen Strang“, glaubt Hautzinger. Er will auch keine Seitenhiebe verteilen, merkt aber dennoch an, dass von den acht der fünf SP-Kammerräten 32.000 Euro (2009, nachzulesen bei farmsubsidy.org) an Förderungen bekamen. Der Durchschnitt an Förderungen für burgenländischen Bauern liegt bei 16.700 Euro.

Auch wenn Franz Stefan Hautzinger diese Zahlen kennt, will er „keinen Kleinkrieg beginnen. Das ist doch lächerlich“. Hautzinger glaube vielmehr, dass ehemalige Arbeiterkammer–Mitarbeiter „klassenkämpferische Töne gerne anschlagen und nicht wissen wovon sie sprechen“.

Er spricht damit den SPÖ-Geschäftsführer Robert Hergovich an, der meint: „Sind die Roten in der Kammer mächtig, geht’s dem kleinen Bauern prächtig.“ Und deshalb liege der „Fokus nicht bei Berlakovich und den Esterházys,“ so Hergovich.
Spitzenkandidat der SPÖ-Bauern, Stefan Hauser, lässt sich auf diese Diskussion ein und meint: „Die Teuerung bei Betriebsmittel zwingt viele kleine Bauern zum Aufgeben. Dem wollen wir den Kampf ansagen. Das nützt den kleinen Landwirten ebenso wie den Konsumenten.“

Wahlrecht

Rund 63.500 Personen sind am 10. März wahlberechtigt. Zur Stimmabgabe berechtigt sind unter anderem Eigentümer land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit einer Fläche ab 5700 Quadratmetern. Auch Pächter, in der Landwirtschaft tätige Familienangehörige sowie Erwerbsgenossenschaften und Urbarialgemeinden verfügen über das Wahlrecht.