Landtag Burgenland: SPÖ und FPÖ fordern Stärkung des Bundesheeres

Am Samstag lockte der alljährliche „Tag der Sicherheit“ wieder zahlreiche Interessierte in die Martin-Kaserne in Eisenstadt, wo Rettungs-, Hilfs- und Einsatzorganisationen sich und ihre Ausrüstung präsentierten.

Unter anderem machten sich unter anderem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, die Landesräte Astrid Eisenkopf und Heinrich Dorner ein Bild von der Leistungsschau auf dem Kasernengelände.

Heute, Montag, gab es allerdings einen Warnruf, was die Budgetsituation beim Bundesheer betrifft. Denn SPÖ und FPÖ kündigten an, bei der nächsten Sitzung des burgenländischen Landtages am Donnerstag einen Antrag zur nachhaltigen Stärkung des Bundesheeres zu beschließen. Das Aushungern des Heeres gefährde die Sicherheit im Burgenland und müsse ein Ende haben, betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am Montag.

Grenzschutz wichtig für Grenzland

Die beiden Parteien fordern mehr Budget für das Heer und wollen mit dem entsprechenden Beschluss im Landtag ein „klares Zeichen setzen“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker in einer Aussendung. „Die Soldatinnen und Soldaten leisten hervorragende Arbeit. Sie haben sich dieses Todsparen nicht verdient“, so Schnecker. Tschürtz betonte, dass das Bundesheer im Burgenland eine große Bedeutung habe. Man sei ein Grenzland, das Heer sei deshalb vor allem beim Grenzschutz wichtig. „Es wäre fatal, wenn man hier Soldaten abziehen müsste“, sagte Tschürtz. Außerdem gebe es im Burgenland häufig Hochwasserereignisse, bei denen das Bundesheer im Katastrophenschutz im Einsatz sei. Als Zuständiger des Ressorts Sicherheit werde er auf Landesebene deshalb „keine einzige Einsparung“ umsetzen.

Bereits jetzt könne das Bundesheer aber oft „die Hilfeleistung nicht mehr wirklich erbringen“, sagte Manfred Haidinger, Sicherheitssprecher der FPÖ Burgenland. Obwohl die umfassende Landesverteidigung in der Verfassung verankert sei, hätten die „letzten Regierenden ab 2003 begonnen, das Bundesheer extrem zu beschneiden“. Die FPÖ spreche sich deshalb schon lange dafür aus, dass ein Prozent des BIP in das Bundesheer fließen müsse.

Aus Bruckneudorf wird doch keine Sicherheitsinsel

Problematisch sei auch, dass der geplante Ausbau der Kaserne in Bruckneudorf zur Sicherheitsinsel und die Einführung einer Pionier-Sicherungskompanie mittlerweile auf Eis gelegt seien. Die Sicherheitsinsel sei im Krisenfall allerdings von großer Bedeutung, da sie den Einsatzkräften etwa bei einem Blackout als energieautarker Rückzugsort zur Verfügung stehen sollte. „Wenn die Einsatzkräfte nicht mehr helfen können, dann kann keiner mehr helfen“, sagte Haidinger.

Die ÖVP Burgenland forderte in einer Aussendung ebenfalls „ausreichend finanzielle Mittel“ für das Bundesheer, sah die Kritik von SPÖ und FPÖ allerdings als unglaubwürdig an. „Seit 2007 hatten SPÖ und FPÖ das Verteidigungsministerium inne, hier die Verantwortung abzuwälzen, ist schlichtweg falsch“, sagte Sicherheitssprecher Rudolf Strommer.