Kukmirn-Limbach: Die "Scheidung" ist vom Tisch

Kukmirn-Limbach: Die "Scheidung" ist vom Tisch
Ein Gutachten des Rechnungshofes bestätigt die Gemeindeabteilung. Landesregierung "verbietet" Trennung.

Im Jahr 2008 wurde die Trennungsabsicht erstmals offiziell gemacht: Limbach wollte weg von der Großgemeinde Kukmirnder KURIER hat in der Causa ausführlich berichtet.  Viele Diskussionen, noch mehr politisches Hickhack sowie zwei Volksbefragungen und zwei Gutachten später, dürfte das Thema nun endgültig durch sein. Die Expertise der  Gemeindeabteilung hatte bereits Anfang des Jahres der Trennung einen Riegel vorgeschoben, nun kommt auch der Landesrechnungshof zum selben Schluss: Die Lebensfähigkeit sei nicht gegeben.

"Nach dem Gutachten der Gemeindeabteilung wurde Befangenheit vorgeworfen, deshalb hat die Landesregierung auch eines beim Rechnungshof in Auftrag gegeben", heißt es dazu aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter und Gemeindereferent Franz Steindl. Dieses sei inhaltlich voll deckungsgleich, mit Zustimmung aller sieben Regierungsmitglieder wurde daraufhin beschlossen, Kukmirn und Limbach nicht zu trennen.

Der Rechnungshof begründet wie folgt: Höhere Ausgaben der beiden getrennten Gemeinden, Verschlechterung der prognostizierten freien Finanzspritze, kein Spielraum zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen sowie höhere Transferzahlungen. Diese würden zu einem Großteil auf Kosten der anderen burgenländischen Gemeinden gehen.

Hürden

"Ich habe davon erst von den Medien erfahren", sagt Willibald Fandl, ÖVP-Ortsvorsteher von Limbach und vehementer Befürworter einer Trennung. "Es ist nur komisch, dass uns derartige Hürden in den Weg gelegt werden, während sich in der Vergangenheit 50 andere Gemeinden trennen durften." 560 Einwohner habe Limbach, die Tendenz sei steigend, erklärt Fandl, der erneut auf die eigenständige Gemeinde Tschanigraben mit ihren 70 Einwohnern verweist.

"Das ist kein Gleichheitsgrundsatz", empört sich der Ortsvorsteher. "Steindl war in Limbach und hat Versprechungen gemacht. Aber Wahltag ist Zahltag."

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