Chronik | Burgenland
08.05.2018

Doskozil: „Keiner will zentrales System“

Burgenlands Landesrat spricht über Gebietskrankenkassen und Wechsel in SPÖ Burgenland

Wenn es um die Zukunft der Sozialversicherung geht, ist für Burgenlands SPÖ-Landesrat Hans Peter Doskozil klar, dass weiter eine föderale Struktur der Gebietskrankenkassen bleiben muss. So der Ex-Verteidigungsminister in der KURIER-Serie „Warum eigentlich?“ auf SchauTV. Man müsse zwar darüber reden, „ob wir diese Vielfalt an Kassen oder Sonderkassen brauchen“, aber: „Es will niemand in Österreich, dass ein Gesundheitssystem zentral von Wien aus über einen Kamm geschoren wird, wo auf ländliche Strukturen und ländliche Regionen keine Rücksicht genommen wird.“

Er ist dafür, dass im Sozialversicherungsbereich Länderorganisationen bleiben. Man könnte ja die Kassen aus den verschiedenen Bereichen auf Länderebene zusammenführen. Doskozil: „Diese Selbstständigkeit auf Landesebene brauchen wir, damit wir als Länder in unserer Verantwortung einen Handlungsspielraum haben.“ Eine zentrale Zusammenführung der Gebietskrankenkassen könnte auch zur Folge haben, dass zum Beispiel im Bereich der niedergelassenen Ärzte dann für das Burgenland weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen würden.

Grundsätzlich gehe es im Gesundheitsbereich um die Frage, „wie können wir nachhaltig ein Gesamtsystem finanzieren“. Von den Spitälern bis zu den Hausärzten, wo in den kommenden Jahren sehr viele Pensionierungen anstehen. Deswegen findet heute auch zum Thema „Hausarzt“ eine Enquete im Landtag in Eisenstadt statt.

Landesrat Hans Peter Doskozil: „Man muss sich jetzt schon überlegen, wie können wir hinkünftig genügend Ärzte haben.“ Ein Ansatz, den er vertritt: Die zur Verfügung stehenden Medizin-Studienplätze bestimmten Bereichen zuordnen. Etwa dem niedergelassenen Bereich im Burgenland.

Wechsel in der SPÖ

Hans Peter Doskozil nahm in dem KURIER-Gespräch auch zum weiteren Weg der SPÖ-Burgenland Stellung. Und auch wenn manche in der SPÖ-Bundesparteizentrale gerne hätten, dass er zurück in die Wiener Löwelstraße kommt, für den Landesrat ist das keine Option mehr: „Ich habe mich klar für das Burgenland entschieden. Ich glaube, man kann nicht immer hin- und herspringen. Jetzt ist der Weg im Burgenland vorgezeichnet.“

Der nächste große Schritt ist der Landesparteitag am 8. September. Da wird Hans Peter Doskozil die SPÖ Burgenland übernehmen. „Wir haben uns klar verständigt. Im Herbst wird es einen Landesparteitag geben, wo der Wechsel an der Spitze der Partei stattfinden wird. Dann wird es die nächsten Schritte geben“, so der Landesrat.

In Richtung Landtagswahl 2020? „Die nächsten Schritte gehen in Richtung Landtagswahl. Es hat ja auch der Landeshauptmann klar gesagt, dass er nicht mehr antreten wird.“ Er jedenfalls würde für die Nachfolge zur Verfügung stehen. Doskozil: „Der derzeitige Plan würde das vorsehen, ja.“

Dass auf Bundesebene derzeit die SPÖ auf Konfrontationskurs mit der Regierungspartei FPÖ ist, stellt – laut Hans Peter Doskozil – für das Burgenland kein Problem dar. Dort regiert die SPÖ in einer Koalition mit der FPÖ und diese Zusammenarbeit funktioniere. „Es gibt ein klares Regierungsprogramm, es gibt eine Handschlagqualität, es gibt einen gegenseitigen Respekt, es gibt wechselseitiges Vertrauen. Diese Koalition funktioniert jetzt und wird auch in Zukunft funktionieren“, so der Landesrat. Ob diese Zukunft über die Landtagswahl 2020 hinaus reicht, wollte Doskozil natürlich nicht sagen: „Da muss man erst das Wahlergebnis abwarten.“