Kein Ausbau der A 4 vor 2017

Die Forderung, die Ostautobahn A 4 bis zur Grenze Nickelsdorf auf drei Fahrbahnen auszubauen, wird sowohl von der SPÖ als auch der ÖVP bereits länger erhoben. Nur mit verschiedenen Adressaten.

Die ÖVP, federführend sind hier Klubobmann Rudolf Strommer und der 2. Landtagspräsident und Bürgermeister von Neusiedl am See, Kurt Lentsch, ist der Meinung, dass Infrastrukturministerin Doris Bures (SP) das Burgenland "im Stich" lasse. Die Ministerin müsse ihre "Blockadepolitik" beenden und die Mittel für einen dreispurigen Ausbau bis zur Staatsgrenze "endlich" freigeben.

Die SPÖ-Mandatare Erwin Preiner und Werner Friedl wiederum wollen keine "halbherzigen Lösungen" - ab 2013 soll das Teilstück zwischen dem Flughafen und Fischamend dreispurig ausgebaut werden; Bauende 2015 -, sondern der Ausbau bis zur Staatsgrenze müsse jetzt angegangen werden. Ihre Forderung richtet sich aber nicht an Bures, sondern an die Finanzministerin Maria Fekter (VP). "Ministerin Fekter ist gefordert, ausreichend budgetäre Mittel für den Ausbau der A 4 auf drei Fahrstreifen in beiden Fahrtrichtungen bis zur ungarischen Grenze bereitzustellen."

Falsche Ansprechpartner

Sowohl die Schwarzen als auch die Roten suchten sich die falschen Ansprechpartner aus. Denn für den Ausbau ist die ASFINAG zuständig. Die winkt aber ab. "Das Bauprogramm ist bis 2017 festgelegt. Und hier ist kein Ausbau bis zur Staatsgrenze vorgesehen", sagt Christoph Pollinger, Sprecher der Autobahngesellschaft. Das Verkehrsaufkommen sei hier zu gering. Überlegt werde hingegen ein Ausbau der A 4 zwischen Fischamend und Bruckneudorf.

Diskussion

Fix hingegen ist eine Spange bei Parndorf von der B 50 auf die Autobahn. Zur Diskussion steht auch eine Verbreiterung auf jeweils zwei Spuren zwischen dem Outletcenter und Neusiedl. "Das hängt aber von den Betriebsansiedlungen in dieser Region ab", sagt Burgenlands Baudirektor Hans Godowitsch.

Probleme mit der Straßenerweiterung zwischen der ARBÖ-Zweigstelle in Parndorf und der A 4 hat Bürgermeister Wolfgang Kovacs. Eine Druckleitung des Abwasserverbandes Nord durchkreuzt den Ausbau.

Grünen fehlt Verkehrskonzept und UVP

Obwohl im Gebiet Parndorf-Neusiedl die Feinstaub- und Lärmbelastung bereits sehr hoch und damit die Lebensqualität von Menschen beeinträchtigt sei, werde wieder einzig in den Aus- und Neubau von Straßen investiert. "Damit werden die Verkehrsprobleme nicht gelöst", sagt die Bezirkssprecherin der Grünen, Alexandra Fischbach.

Die Grünen hätten von Beginn an kritisiert, dass die Ansiedlung der Betriebe in diesem Bereich ohne jegliche öffentliche Anbindung und ohne entsprechendes Verkehrskonzept erfolgt. Die Folgen seien "ein völliges Verkehrschaos". Damit sich die Verkehrssituation beruhigt, ist aus Sicht der Grünen die Erstellung und Umsetzung eines Verkehrskonzeptes notwendig, das verkehrsentlastende Maßnahmen und die Erreichbarkeit mit öffentliche Verkehrsmittel beinhaltet. "Das gesamte Burgenland ist Feinstaubsanierungsgebiet und der Verkehr einer der Hauptverursacher von Feinstaub. Gerade bei uns wird der Grenzwert für die Feinstaubbelastung in den letzten Jahren immer wieder überschritten. Damit ist unsere Gesundheit, aber vor allem die der Kinder beeinträchtigt", sagt Fischbach.

Weiters kritisieren die Grünen nicht nur ein fehlendes Verkehrskonzept, sondern auch, dass die Betriebsansiedlungen in Parndorf immer noch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfolgen. "Das Betriebsgebiet in Parndorf ist als eine Einheit anzusehen, gerade im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen. Die Durchführung einer UVP ist bei künftigen Projekten in diesem Bereich unbedingt notwendig", fordert Fischbach.