Sekt-Affäre und Barrierefreiheit: Hofer nutzt neues Auskunftsrecht

Mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) per 1. September hat Burgenlands FPÖ-Klubchef Norbert Hofer seine Ankündigung in die Tat umgesetzt. Als einer der ersten im Land nützt er die neuen Möglichkeiten, um konkrete Anfragen an die Landesregierung und Landesgesellschaften zu richten.

Hofer, der das Gesetz im Nationalrat noch wegen „Lücken“ kritisiert hatte, spricht nun von einem „Gewinn für alle Menschen im Burgenland“. Das IFG verschaffe Bürgerinnen und Bürgern ein klares Recht auf Auskunft, betont der Oppositionsführer: „Entscheidungen werden nachvollziehbarer, Projekte transparenter, und Vertrauen in die Politik wächst.“

Zwei Anfragen sind raus

Zu den ersten Themen zählen Fragen zur Barrierefreiheit in den Bussen der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) sowie beim Burgenländischen Anrufsammeltaxi (Bast), das ja von der FPÖ hart kritisiert wird. In einem Schreiben an die Landesstelle Burgenland des Sozialministeriums will Hofer anhand zehn Fragen klären lassen, wie der Zugang für Menschen mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Gehhilfen sichergestellt ist. „Barrierefreiheit bedeutet Teilhabe“, so der FPÖ-Klubobmann.

Auch den umstrittenen Sekt-Ankauf des Landes greift Hofer auf. Das Land hatte 2023 über eine eigens gegründete Gesellschaft 200.000 Flaschen Rohsekt der A-Nobis-Kellerei angekauft und eingelagert, um dem Betrieb Liquidität zu verschaffen. Hofer will nun wissen, wo sich diese Bestände genau befinden, wie sie konkret verwaltet werden und welche Kosten damit verbunden sind. Um das herauszufinden, wurden insgesamt 16 Fragen zur Causa formuliert.

Darüber hinaus kündigte der FPÖ-Klubchef an, das IFG künftig regelmäßig für Anfragen zu nutzen – von Großprojekten über Pflegeeinrichtungen bis zu den Landesfinanzen.