Immo-Deals im Burgenland: ÖVP und FPÖ schalten Staatsanwalt ein
© APA/HELMUT FOHRINGER
Nächster Akt in der Immo-Causa: Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft. Die SPÖ spricht von "Ablenkungsmanöver".
ÖVP und FPÖ bringen in der Causa Immobilien eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Es geht um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof.
Diese basiert auf Grundlage des 120-seitigen Berichts des Rechnungshofes, der "ganz klar bestätigt hat, dass es massive Verfahrensmängel des Landes gegeben hat", hieß es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt und in einer gemeinsamen Aussendung.
"Eine strafrechtliche Prüfung dieses SPÖ-Skandals durch die Staatsanwaltschaft ist dringend notwendig, um für volle Aufklärung zu sorgen", sagten ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig. Dem Burgenland sei durch "eine fast endlose Aneinanderreihung von groben Fehlern ein Schaden von rund 130 Millionen Euro entstanden", so die beiden Politiker.
Morgen: Debatte im Landtag
"Es gab Unterlassungen, Versäumnisse und grobe Verletzungen der Sorgfaltspflicht seitens der SPÖ-Verantwortlichen. Die Staatsanwaltschaft ist der richtige Partner zur Aufklärung", sagt Ulram. Petschnig spricht von "unglaublichem Dilettantismus", die Debatte in der Landtagssitzung am Donnerstag sei wichtig, aber nicht ausreichend. "Ein Schulterschluss mit der SPÖ für volle Aufklärung in dieser Causa wurde vom Umfeld Doskozils abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft muss nun die rechtliche Relevanz dieses Schadens prüfen", fordert Petschnig.
© Volkspartei Burgenland
Markus Ulram (li.) und Alexander Petschnig
Wenn auch die Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft kein zufriedenstellendes Ergebnis bringe, wäre ein Untersuchungsausschuss ein möglicher weiterer Schritt, betonten die beiden Oppositionsparteien.
Heute: Pressekonferenz der SPÖ
Die SPÖ will heute um 13 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz mit Landesrat Heinrich Dorner und Landesgeschäftsführer Roland Fürst auf die Vorwürfe eingehen und spricht von einem "Ablenkungsmanöver". ÖVP und FPÖ würden sich mit dieser Sachverhaltsdarstellung quasi selbst anzeigen, weil "beide bei diesen Verfahren in der Landesregierung gesessen sind", sagte Fürst im Vorfeld des Termins. Die Staatsanwaltschaft habe die Rolle der Landesregierung und der Verwaltung aufgrund einer Anzeige bereits umfassend geprüft, alles sei eingestellt worden.
Die Sachverhaltsdarstellung der Oppositionsparteien zeige, dass „sie nicht auf der Seite des Landes und des Steuerzahlers, sondern auf der Seite des Immobilienhais stehen“, betonte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer ersten Reaktion. Zudem hätte der Landesrechnungshof von Amtswegen Anzeige erstatten müssen, wenn der Bericht einen Verdacht ergeben hätte. „Das hat er nicht getan“, so Hergovich.
Kommentare