Immer mehr Prozesse am Landesgericht bringen Richter ans Limit

Von Gernot Heigl

Die Geschworenenprozesse stiegen 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 133 Prozent. In vielen anderen Strafverfahren des Landesgerichts Eisenstadt zeigt die Tendenz ebenfalls nach oben. Da die sechs Richterinnen aber nicht nur Verhandlungen, sondern auch zahlreiche weitere Aufgaben bewältigen müssen, sei das „permanente Arbeit an der Belastungsgrenze“, sagt Landesgerichtspräsident Bernhard Kolonovits.

So mussten etwa im vergangenen Jahr insgesamt 486 Aufträge zu gerichtlichen Ermittlungen sowie 1.578 Anfragen ins bzw. vom Ausland abgehandelt werden. All das zusätzlich zum routinemäßigen Gerichtsalltag, der ja nicht nur die teils über mehrere Tage angesetzte Prozessführung inkludiert. „Dazu gehören auch stets akribische Vorbereitungen sowie die schriftlichen Ausfertigungen der Urteile“, fasst der oberste Richter des Burgenlandes zusammen.

Der dauerhafte Arbeitsdruck der sechs Strafrichterinnen wird dann noch durch die Grenznähe verstärkt. „Weil sich daraus zahlreiche Akten mit Haft ergeben, für die ein Beschleunigungsgebot gilt. Deshalb müssen diese Fälle rasch verhandelt werden. Ein massiver, zusätzlicher Aufwand“, so Kolonovits.

Ein Richter, 471 Prozesse

Die Arbeitsintensität im Landesgericht Eisenstadt spiegelt sich auch in der Jahresstatistik 2025 wider. So sind etwa die Strafprozessverhandlungen vor einem Einzelrichter um 17 Prozent auf 471 gestiegen. Die Anzahl der besonders aufwendigen Geschworenenprozesse erhöhte sich von sechs aus dem Jahr 2024 auf nunmehr 14. Bei „sonstigen Strafsachen“ ist mit 90 Verfahren ein Anstieg von mehr als 34 Prozent zu verzeichnen.

Etwa auf gleichem Niveau blieb die Anzahl der Verhandlungen mit Laienrichtern. Dieses Gremium fällte bei insgesamt 51 Verfahren das Urteil im Namen der Republik. Einzige Ausnahme mit sinkenden Werten, nämlich von 112 auf 72, sind Schlepperprozesse vor einem Schöffensenat.

Dass dieses enorme Arbeitspensum auch heuer anhalten wird, lässt der aktuelle Verhandlungsplan des Landesgerichts Eisenstadt vermuten. Denn allein in dieser Woche finden insgesamt 25 Strafprozesse mit knapp 40 Beschuldigten statt.

Unter anderem ein Verfahren gegen den Haupttäter einer vierköpfigen Bande, der mit seinen Komplizen neben verübten Einbrüchen in mehrere Feuerwehrhäuser auch einen Bankomaten in Draßburg um 90.000 Euro „erleichtert“ hat. Aufsehenerregend ebenso eine fortgesetzte Verhandlung, bei der es am Freitag um 160 Kilogramm Kokain geht.

Neben weiteren Suchtgiftdelikten sind Diebstahl, Einbruch, Nötigung und Betrug angeklagt. Weiters Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, Veruntreuung, Stalking, Schlepperei usw.

Seit 2017 anhängiger Fall wird wieder verhandelt

Punkto aufsehenerregender Verhandlungen, wie 2025 etwa die Verfahren rund um die Commerzialbank Mattersburg, verweist Landesgerichtspräsident Bernhard Kolonovits auf einen heuer stattfindenden großen Suchtgiftprozess. „Der Fall ist seit 2017 anhängig und umfasst bereits 35 Bände. Mehrere Beschuldigte wurden bereits verurteilt.“ Die Verfahrensdauer beträgt, laut derzeitigem Stand, zwischen zehn und 17 Tage.