Heute keine SPÖ-Mehrheit im Burgenland-Landtag

Die heutige Landtagssitzung verspricht überraschend spannend zu werden. Denn bei der SPÖ fehlen drei Abgeordnete. Das heißt, das sowohl die SPÖ als auch die Opposition über 16 Mandate verfügt. Zunächst ebenfalls abwesend war der parteifreie Landtagsabgeordnete Geza Molnar. Gegen Mittag traf dieser allerdings im Sitzungssaal ein, womit die Opposition über eine 17:16-Mehrheit verfügt.

Geplant ist jedenfalls der Beschluss zweier Gesetze: Einerseits das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz, das u.a. die Anstellung von Pflegeeltern beim Land vorsieht, andererseits die Gemeindeordnung, um höhere Kassenkredite zu ermöglichen, sagte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich am Mittwoch.

Auf Verlangen der ÖVP wird im Rahmen einer Dringlichen das Thema Gesundheit debattiert. In der Fragestunde stellt sich LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) den Abgeordneten.

SPÖ-Klubobmann Hergovich meinte zur Gesundheits-Dringlichen: „Diese Debatte führen wir gerne, weil der Regionale Strukturplan Gesundheit sehr positiv ist.“ So werde etwa die Standortgarantie für alle fünf Spitäler eingehalten, zusätzlich zur Grundversorgung spezialisieren sie sich in einem Gebiet.

ÖVP kritisiert "Abbau unseres Gesundheitssystems"

Die ÖVP hingegen kritisiert in ihrem Dringlichkeitsantrag den „Abbau unseres Gesundheitssystems“, da im RSG eine Reduktion der Bettenanzahl vorgesehen sei. Klubobmann Markus Ulram ortete einen „Kahlschlag“ und pochte auf die Beibehaltung von fünf „vollwertigen“ Krankenhäusern. Die ÖVP thematisiert auch die hohen Energiepreise und fordert, dass die Gewinne der Energie Burgenland in Form von Gutscheinen an die Kunden zurückgegeben werden.

Die Grünen fordern in einem ihrer Anträge Informationen über die angekündigte Wasserzuleitung zum Neusiedler See. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Entscheidungsgrundlagen zu kennen“, zumal das Vorhaben nicht umkehrbar sei, so Klubchefin Regina Petrik. Sie kritisierte auch den von der SPÖ eingebrachten Ablehnungsantrag, der vorsehe, die Umsetzung der Zuleitung noch voranzutreiben.

Die FPÖ beantragt in der morgigen Sitzung, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seines Amtes zu entheben, aufgrund seiner „unklaren Positionierung“ zu Engelbert Dollfuß, so Parteichef Alexander Petschnig. Zu dem vom ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Geza Molnar eingebrachten Antrag gegen die Corona-Impfpflicht betonten Petschnig und Klubchef Johan Tschürtz, ebenfalls gegen diese zu sein. Abgelehnt wird vor allem auch der Vorschlag von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) für kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte. Dies würde sie im Jahr 15.000 Euro kosten und in den Ruin treiben, warnten Petschnig und Tschürtz.