Heuer keine Entscheidung über Wahlanfechtung in Forchtenstein

Die Entscheidung über die Anfechtung der Kommunalwahl in Forchtenstein fällt wohl erst 2023. Der Sachverhalt sei „komplex“, heißt es aus der Landeswahlbehörde, die seit Anfang November prüft. Auch ÖVP-Vizebürgermeister Josef Neusteurer, der die Anfechtung nach der Bürgermeister-Stichwahl eingebracht hat, glaubt nicht an eine Klärung noch heuer. Angesichts der Folgen seines Einspruchs hadert er ein wenig: „Hätte ich gewusst, was das nach sich zieht, weiß ich nicht, ob ich mir das angetan hätte“, sagt Neusteurer, der gegen SPÖ-Newcomer Alexander Knaak um fünf Stimmen das Nachsehen hatte.

Bis zur Entscheidung der 12-köpfigen Landeswahlbehörde (Parteienvertreter und drei Richter) müssen der alte Gemeinderat und die bisherige Gemeindespitze im Amt bleiben. SPÖ-Bürgermeisterin Friederike Reismüller (SPÖ), die nach 25 Jahren an der Spitze der Rosaliagemeinde eigentlich schon in Polit-Pension sein wollte, muss in die Verlängerung. „Das ist eine ungute Situation“, sagt sie am Montag zum KURIER.

Aber nicht nur die neugewählten Mandatare müssen bis auf Weiteres auf ihre Angelobung warten, auch der Budgetvoranschlag wurde – nach Absprache mit der Gemeindeabteilung im Landhaus – verschoben und soll „frühestens im Jänner“ beschlossen werden. Wenn die Causa bis dahin erledigt ist.

Um Unaufschiebbares wie Verträge oder Verkäufe noch im alten Jahr zu erledigen, gibt es im Dezember eine kurze Gemeinderatssitzung in alter Besetzung.

Dass Forchtenstein zu Deutschkreutz wird, will derzeit noch niemand an die Wand malen. Die ÖVP hatte die Wahl in der Blaufränkischgemeinde im Oktober 2017 angefochten, sieben Monate später ordnete die Wahlbehörde eine Wiederholung an, die im Oktober 2018 stattfand. Dort ist es aber um die Manipulation von Stimmzetteln gegangen.

In Forchtenstein will die ÖVP die Neuauszählung der Stimmen eines Sprengels. Wobei Neusteurer vermutet, es gehe mittlerweile vor allem darum, „wie mit dem Wahlakt umgegangen wurde“ – dieser sei auf dem Weg in die BH Mattersburg „länger als eine Stunde in der Obhut der Frau Bürgermeister“ gewesen, so Neusteurer. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagt Reismüller.