Gemeinsam gegen einsam regierende SPÖ: Opposition will mitregieren
wahlkabine.at zur Nationalratswahl 2024 ab sofort online
ÖVP und Grüne haben am Mittwoch die burgenländische SPÖ-Landesregierung kritisiert und sich gleichzeitig als mögliche Koalitionspartner nach der Landtagswahl im kommenden Jänner angeboten.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und seine Grüne Amtskollegin Anja Haider-Wallner störten sich an fehlender Transparenz, forderten mehr Möglichkeiten zur Kontrolle und zeigten sich überzeugt, dass die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten fallen wird.
"Die SPÖ wird einen Partner brauchen und einer von uns wird es sein", meinte Haider-Wallner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, bei der eigentlich auch der Dritte im Bunde der Opposition, FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig, dabei sein sollte, der aber kurzfristig nach Wien musste. Koalitionspartner zu sein, können sie sich jedenfalls alle vorstellen, um mitregieren und eigene Anliegen voranbringen zu können.
Eines dieser Anliegen ist für die ÖVP die Abschaffung der Baulandmobilisierungsabgabe. Außerdem stört sich Ulram an der "Schuldenpolitik" und der "Einkaufstour" von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Gleichzeitig monierte er, Doskozil habe angekündigt, dass das Fragerecht der Opposition auf landeseigene Gesellschaften, die nicht im Wettbewerb stehen, ausgeweitet werde - was bisher nicht passiert sei.
Grünen-Chefin Haider-Wallner sprach sich für ein "Mehr an Kontrolle" aus und kritisierte, dass die Anträge ihrer Partei im Landtag von der SPÖ stets abgeändert würden, "statt Position zu beziehen" und sich entweder dafür oder dagegen auszusprechen.
Mit dem Wahltermin - kolportiert wird der 19. Jänner - haben beide nur bedingt Freude. Ulram kritisierte etwa, dass damit wohl eine Woche früher als 2020 gewählt werde. "Reine Parteitaktik, um den Wahlkampf rund um Weihnachten zu verkürzen", befand er.
Die Grünen kündigten an, im Jänner in den Wahlkampf starten zu wollen, weil die Bevölkerung in der Weihnachtszeit "garantiert wenig Lust" darauf habe. Auch danach werde es aber schwierig, meinte Haider-Wallner: "Im Jänner ist es finster, die Leute bleiben gern daheim und es ist kalt. Aber wir werden das Beste daraus machen."
SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein warf der Opposition im Gegenzug einen "destruktiven Politikstil" vor, nach dem Motto: "Alle gegen einen und aus Prinzip gegen alles." Die ÖVP kritisiere "alles", biedere sich aber gleichzeitig als Regierungspartner an und die Grünen würden sich "zum schwarz-blauen Spielball gegen das Burgenland" machen lassen, kritisierte Puchwein. FPÖ-Chef Petschnig warf sie vor, dass er ohnehin lieber einen Posten in Wien wolle und dem Burgenland den Rücken kehren werde.
Kommentare