Gemeinderatswahlkampf: Rot und Türkis sind einander nicht grün

Am Freitag starten die Kommunalwahlen mit dem vorgezogenen Wahltag in den 171 Gemeinden. Die beiden großen Bürgermeisterparteien SPÖ und ÖVP haben am Montag noch einmal zu mobilisieren versucht – mit gegenseitigen Seitenhieben.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kündigte „eine Kampagne“ an, die den Urnengang auch zu einer Denkzettelwahl für die Bundesregierung machen soll. Begründung: Die Themen Teuerung und Migration, denen Türkis-Grün hilflos gegenüberstehe, würden ob ihrer Dramatik mittlerweile auch den Gemeinderatswahlkampf überschatten.

LH Hans Peter Doskozil zeigte sich vor allem von der ÖVP „enttäuscht“. Er warf ihr vor, zuzuschauen wie Unternehmen angesichts der Energiekrise „zusperren müssen“. In der Migrationspolitik (siehe auch Seite 8) forderte er einmal mehr, dass Asylanträge nur noch außerhalb Europas gestellt werden dürften, denn „allein mit Kontrollen an unseren Grenzen bekommt man das Problem nicht in den Griff“. Die Grundversorgung koste das Burgenland heuer zehn Millionen Euro mehr als budgetiert, 3.111 Personen befanden sich gestern in einer Unterkunft, und ständig brauche es neue Quartiere.

Eine Stunde zuvor hatten ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz und die Bürgermeister Thomas Steiner (Eisenstadt) und Georg Rosner (Oberwart) einen „Gemeindefonds“ für Energiesicherheit, Mobilität und Dorfgasthäuser vorgeschlagen.

Das Land sollte den Fonds fürs Erste mit 10 Millionen Euro aus Rücklagen der Burgenland Energie finanzieren. Details zum Fonds möchte die ÖVP bei einem Gemeindegipfel festlegen. Denn anders als die SPÖ-Alleinregierung, die für „Zentralisierung, Kontrolle und Bevormundung“ stehe, gehe es der ÖVP um „selbstständige, aktive Gemeinden, die eigenverantwortlich handeln“, so Sagartz.

Doskozil winkte auf KURIER-Anfrage ab: Das sei ein „Ablenkungsmanöver“, jetzt bräuchten vor allem Unternehmen und Privathaushalte Unterstützung.