Gemeindefinanzen: Auftakt zu weiteren Gesprächen im Burgenland
Hans Peter Doskozil
Zusammenfassung
- Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil lädt zum Gemeindegipfel, um über die finanzielle Situation der Gemeinden zu sprechen.
- Vorschläge umfassen die Integration des Müllverbands in die Landesholding und Unterstützung bei Kindergartenkosten.
- Themen wie Anliegerleistungen, Straßenverteilung und mögliche Maut für schadstoffbelastende Lkw werden ebenfalls diskutiert.
Die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden steht am Dienstag im Fokus des "Gemeindegipfels", zu dem der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Gemeindevertreter lädt. Das Angebot, den Burgenländischen Müllverband in die Landesholding zu übernehmen, liegt weiterhin auf dem Tisch.
Nach der Landtagswahl im Jänner und den damit einhergehenden politischen Debatten, erwartet Doskozil nun konstruktive Gespräche, wie er gegenüber der APA erklärte.
Der Termin am späten Dienstagnachmittag ist der Auftakt, bei dem der Landeshauptmann den Gemeinde- und Städtevertretern seine Vorschläge unterbreiten will. Doskozil strebt an, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren und im Gegenzug die Kommunen bei den Kosten für das Kindergartenpersonal zu unterstützen.
Dieses Angebot werde es an die Gemeinden geben und er zeigte sich überzeugt, dass die "konstruktiven Kräfte" nun im zweiten Anlauf überwiegen. Anfang 2024 war das Gemeindepaket am Widerstand der ÖVP gescheitert.
Sprechen will der Landeshauptmann auch über die Anliegerleistungen. Im Regierungsprogramm heißt es dazu, dass für Gemeinden der Spielraum geschaffen werden soll, spezielle Leistungen kostendeckend weiter zu verrechnen. Dabei handelt es sich derzeit nur um eine "Kann-Bestimmung", erklärte Doskozil.
Straßen sowie die Verteilung der Güterwege werden ebenfalls thematisiert. Evaluiert und geprüft werden sollen, wie ebenfalls im Regierungsprogramm festgehalten, auch die rechtlichen Möglichkeiten einer Maut für schadstoffbelastende Lkw: "Da könnten die Gemeinden partizipieren", so der Landeshauptmann.
Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband erklärte am Montag im Vorfeld auf APA-Anfrage, man sei weiterhin bemüht, eine "strukturelle Reform" auf kommunaler Ebene zu erreichen. Das vorliegende Gemeindepaket wäre wertgesichert und würde im Bereich der Kinderbetreuung für die Kommunen die Kosten "signifikant dämpfen". Der GVV hoffte, dass sich die "vernünftigen Kräfte" durchsetzen.
Kommentare