Gemeindebundpräsident Radakovits: „Man ruiniert mehr, als man gewinnt“
Leo Radakovits (66) über sein Verhältnis zu roten Landeshauptleuten und wer ihm nachfolgen soll.
KURIER: Warum verlassen Sie die Brücke in so schwierigen Zeiten? Die Finanzen vieler Gemeinden liegen im Argen und die ÖVP hat viel weniger Bürgermeister als die SPÖ.
Leo Radakovits: Den Zeitpunkt habe ich schon bei meiner letzten Wahl nach der Kommunalwahl 2022 genannt, weil ich bei der Bürgermeisterwahl 2027 nicht mehr antrete. Ich halte mein Wort. Natürlich habe ich damals nicht gewusst, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinden so zuspitzt. Andererseits gibt es keinen idealen Zeitpunkt für einen Abschied.
Ihr SPÖ-Visavis Erich Trummer bleibt bis Ende der Periode ...
Anders als ich hat er seinen Rückzug nicht schon vorher angekündigt. Für mich ist es überraschend, dass er als Bürgermeister aufhört.
Sie gelten als konsensorientierter Großkoalitionär – sofern man die ÖVP noch als Großpartei bezeichnen kann. Gab es Druck auf Sie, vorzeitig zu gehen?
Nein, sicher nicht, zu keinem Zeitpunkt. Was den Konsens betrifft: Ich sehe den Gemeindebund als Hilfsorgan der Gemeinden. Wichtig war mir, dass ich zu den Spitzen der Landesregierung und den Spitzenbeamten in der Verwaltung direkten Zugang habe, um für jede einzelne Gemeinde verhandeln zu können. Wenn ich das Gefühl hatte, für die Gemeinden mehr zu erreichen, wenn ich schweige, statt auf Konfrontation zu setzen, habe ich mich zurückgenommen. Für die Medienpräsenz ist so ein Verhalten nicht förderlich.
Das wäre doch ein Grund, bis Ende 2027 zu bleiben. Diesen direkten Zugang kann ja keiner Ihrer potenziellen Nachfolger haben.
Vielleicht im Moment, obwohl zum Beispiel Markus Ulram als früherer Klubchef im Landtag über sehr viele Kontakte und viel Erfahrung verfügt und mittlerweile konsensualer geworden ist.
Nachdem die ÖVP den „Mülldeal“ von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil abgelehnt hat, ist es ruhig um die Gemeindefinanzen geworden. Geht’s den Kommunen vielleicht gar nicht so schlecht?
Das Tempo der Verhandlungen bestimmt der Landeshauptmann. Was die Finanzlage der Gemeinden betrifft, orientiere ich mich am KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung, Anm.). Das KDZ hat drei Faktoren genannt, warum das Burgenland vom besten Bundesland bei Ertragsanteilen und Abzügen so abgesackt ist. Verantwortlich sind der vom Land forcierte Mindestlohn und die Kofinanzierung der Krankenanstalten und Kindergärten durch die Kommunen.
Wären Sie für den „Mülldeal“ gewesen? Die Gemeinden hätten über mehrere Jahre 350 Millionen Euro bekommen und den Müllverband im Gegenzug ans Land abgeben müssen.
Ich habe mich immer bemüht, das Beste für die Gemeinden herauszuholen. Eine Lösung konnte letztendlich nicht zustande kommen, weil die Landes-ÖVP die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen hat. Das hatte ich zu akzeptieren.
Auch in anderen Bundesländern geht’s den Kommunen schlecht, mancherorts wird über Gemeindezusammenlegungen diskutiert. Sollte man das auch im Burgenland überlegen?
Ich glaube, das Burgenland ist dafür nicht geeignet. Die Dörfer würden ihre Identität verlieren. Gerade in den kleinen Gemeinden mobilisieren so viele private Initiativen für lebendige Dörfer, vom Blumenschmuck bis zu den Vereinen und Festen mit Kultur und Sport. Das wäre mit einem Schlag weg. Und die finanziellen Effekte einer Zusammenlegung spürt man frühestens nach zehn Jahren, siehe Steiermark. Ziel müssen stattdessen mehr gemeindeübergreifende Kooperationen sein. Sonst ruiniert man mehr, als man gewinnt.
Sie sind seit mehr als drei Jahrzehnten Bürgermeister, seit mehr als zwei Jahrzehnten Gemeindebundpräsident. Wie hat sich das Verhältnis zur SPÖ und den Landeshauptmännern geändert?
Ich kann mich nicht beschweren. Vielleicht war es manchmal ein bisschen eckig, aber das war immer themenabhängig. Als Person hatte ich bei Karl Stix, Hans Niessl und jetzt Hans Peter Doskozil immer das Gefühl, dass wir auf Augenhöhe verhandeln.
Da wären Sie eigentlich der ideale ÖVP-Parteivorsitzende?
(lacht) Nein, daran habe ich nie gedacht.
Am Freitag wird Ihr Nachfolger gewählt. Neben Markus Ulram treten die Bürgermeister Johannes Mezgolits und Martin Karall an. Haben Sie einen Favoriten?
Ich habe die Sitzung des Landesvorstands geleitet, in der Ulram nominiert wurde. Das impliziert eigentlich die Antwort auf die Frage.
Sie sind seit 1992 Bürgermeister in Güttenbach, zum Teil erhielten Sie bei Wahlen mehr als 80 Prozent Zustimmung. Zuletzt waren es bei der Direktwahl immer noch 63,6 Prozent. Wie macht man das?
Ich weiß es nicht. Man muss bei den Leuten sein, sie müssen spüren, dass du für die Gemeinde brennst und dir nicht gleichgültig ist, wie es ihnen geht.
Haben Sie einen Nachfolger mit diesen Eigenschaften?
Ja. Aber den Namen will ich erst nach der offiziellen Kür bekannt geben. Im kommenden Jahr möchte ich das Amt in Güttenbach übergeben.
Seit 1992 gibt’s die Direktwahl der Bürgermeister, soll auch der Landeshauptmann direkt gewählt werden?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist eine ganz andere Liga. Wem wäre der direkt gewählte Landeshauptmann verantwortlich und wie könnte er allenfalls abgewählt werden? Schon ein Plebiszit zur Abwahl des Bürgermeisters ist schwierig. Abgesehen von den Kompetenzen eines Landeschefs auf Bundesebene.
Was tun Sie in der Pension?
Ich bin ehrenamtlich beim Roten Kreuz (Vizepräsident des Landesverbandes und Bezirksstellenleiter Güssing, Anm.) und in der Volksgruppenszene. Und ich habe zwei Enkelkinder im Kindergartenalter.
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