Fußfessel bleibt im Burgenland Ausnahmefall

Von Gernot Heigl

Aktuell ist die Justizanstalt in der Landeshauptstadt Eisenstadt mit rund 230 Häftlingen um etwa 30 Prozent massiv überbelegt. Ob bei diesem Problem die seit 1. September neu geregelte Fußfessel helfen könnte, wollte der KURIER von der stellvertretenden Anstaltsleiterin Klaudia Osztovics wissen. 

Denn die Kapazitätsüberschreitung ist vor allem für die Justizwachebeamten eine zusätzliche Belastung und Herausforderung. „Daher wäre eine rasche Reduktion der Insassenanzahl wünschenswert“, sagt Frau Oberstleutnant Osztovics.

Die Antwort gleich vorweg: Die Erwartungen in diese Richtung dürften sich wohl nicht erfüllen. Anfang des Monats September gab es bundesweit 368 Personen im sogenannten elektronisch überwachten Hausarrest. „Im Burgenland waren es gerade einmal drei Männer im Alter zwischen 23 und 69 Jahren“, sagt die stellvertretende Anstaltsleiterin. 

Überwachung zu Hause ...

Gründe dafür sind einerseits die große Anzahl von Delikten, für die der Einsatz von Fußfesseln nicht vorgesehen ist, andererseits warten viele Insassen der Justizanstalt Eisenstadt noch auf ihr Urteil, sitzen also in Untersuchungshaft.

Die Möglichkeit zum Einsatz einer Fußfessel gibt es seit September 2010, bisher konnte sie für Reststrafen von zwölf Monaten beantragt werden. „Mit 1. September dieses Jahres wurde diese Zeitspanne verdoppelt, sie liegt also nun bei einer Strafzeit von zwei Jahren“, erklärt Osztovics. Grundsätzlich zielt die Reform des elektronisch überwachten Hausarrests darauf ab, Gefängnisse zu entlasten und Kosten einzusparen, denn die Strafverbüßung außerhalb der Justizanstalten ist um einiges günstiger.

Experten sehen in der Fußfessel aber noch weitere Vorteile, wie die Förderung der Resozialisierung von Häftlingen. Begründet wird das damit, dass durch das Absitzen der Strafe im gewohnten Umfeld die sozialen Kontakte aufrechterhalten werden können und dadurch eine Rückkehr ins gesellschaftliche Leben einfacher ist. 

Unverändert geblieben sind die Grundvoraussetzungen für eine mögliche Genehmigung der Fußfessel, wie ein fester Wohnsitz, eine Beschäftigung mit Einkommen und das schriftliche Einverständnis der Mitbewohner, wie etwa der Ehefrau. Ergänzt durch eine Risikoeinschätzung seitens der verantwortlichen Behörden. Angemerkt sei, dass bei manchen Delikten diese Art des Strafvollzugs ausgeschlossen ist.

... auf Schritt und Tritt

„Wenn das Gerät mit GPS-Sender am Knöchel befestigt wird, müssen sich die Personen restriktiv an Vorgaben und Auflagen halten. Dazu gehören unter anderem stetige telefonische Erreichbarkeit, Meldepflicht, ein geregelter Tagesablauf wie zum Beispiel der zeitlich genau festgelegte Weg zur und von der Arbeit sowie das Batterieaufladen der Fußfessel“, schildert Klaudia Osztovics. Auch regelmäßige Harnproben zur Überprüfung auf verbotenes Substanzen können Teil des Kontrollmechanismus sein, ebenso wie wiederkehrende Alkoholtests.