FPÖ-Politiker las Schülernamen im Landtag vor: Keine Ermittlungen
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Kein Verfahren gegen Burgenlands FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt nimmt nach Anzeige der Grünen wegen Verhetzung keine Ermittlungen auf.
Gegen den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, der in einer Rede im Landtag im vergangenen November 21 migrantisch klingende Schülernamen aus einer Wiener Neustädter Volksschule vorgelesen hatte, wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt am Mittwoch auf APA-Anfrage mit.
Die Grünen hatten Tschürtz wegen Verhetzung angezeigt.
Der Klubobmann hatte die 21 Namen in einer Rede zur Forderung nach einem Asylstopp vorgelesen und im Anschluss die Abschiebung straffälliger Asylwerber gefordert. Damit sorgte er nicht nur im Landtag für Diskussionen, sondern handelte sich auch eine Rüge von der Bundes-FPÖ ein.
Kein Anfangsverdacht
Einen Anfangsverdacht für eine Straftat sieht die Staatsanwaltschaft aber nicht: "Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird abgesehen", hieß es.
Tschürtz selbst hatte sich später dafür entschuldigt. Er gab an, dass die Klassenliste öffentlich zugänglich gewesen sei und er sie im Schaukasten der Schule gesehen habe.
Durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen aufzunehmen, sieht sich der Klubobmann bestätigt. "Es gab in keinster Weise einen Gewaltaufruf, was ich im Landtag auch offiziell klargestellt habe", meinte er.
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