FPÖ Burgenland sieht sich als "dominante Oppositionskraft"
Zusammenfassung
- Die FPÖ Burgenland fokussiert sich auf Landesfinanzen als zentrales Thema nach der Landtagswahl.
- Norbert Hofer kritisiert die finanzielle Lage des Landes und warnt vor Versäumnissen der SPÖ und Koalitionspartner.
- Christian Hafenecker fordert Zuwanderungsstopp und sieht eine Neuwahl als wahrscheinlich an.
Die FPÖ Burgenland hält seit Mittwoch ihre erste Klubklausur nach der Landtagswahl in Illmitz (Bezirk Neusiedl am See) ab. Die Freiheitlichen seien die "dominante Oppositionskraft", betonte der neue Klubobmann Norbert Hofer bei der Pressekonferenz am Donnerstag.
In den nächsten Monaten werden die Landesfinanzen das zentrale Thema der blauen Landtagsarbeit sein, kündigte er an, denn: "Ich mache mir Sorgen."
"Wir sind keine Streithansln, aber unsere Aufgabe ist es, auf Dinge aufmerksam zu machen. Wir machen uns große Sorgen um das Land und die finanzielle Lage", stellte er fest. An der "finanziellen Schieflage" sei dabei nicht allein der Bund schuld: "Das ist nicht die Wahrheit. Das Land trägt selbst die Verantwortung für die schlechte Lage."
Er rechnet mit einem Nachtragsvoranschlag in Höhe von 200 Millionen Euro. Die meisten Probleme seien dabei "im Konzern Burgenland geparkt" und im operativen Bereich der Gesundheit Burgenland gebe es 2024 bis 2026 einen Abgang von 300 Millionen Euro, so Hofer.
Landesfinanzen im Fokus der Landtagsarbeit
Der Klubobmann warnte davor, dass die SPÖ ihr Wahlversprechen, in jeder Gemeinde eine Pflegeeinrichtung zu etablieren, nicht einhalten werde. Seine Sorge um das Gesundheitswesen sah Hofer auch durch einen an ihn gerichteten anonymen Brief aus der Ärzteschaft bestätigt.
Hofer kritisierte, dass es nach der Wahl keinen Kassasturz gegeben habe und sah hier den neuen Junior-Koalitionspartner, die Grünen, in der Pflicht: "Sie sind der Appendix in der Koalition, kein Koalitionspartner." Kritik übte er auch an der ÖVP, die jüngst ihre Zustimmung zu den Verfassungsänderungen bekannt gegeben hatte. Auch vor der Übernahme des Müllverbands durch das Land warnte Hofer, denn dieser verfüge über hohe Rücklagen, sowie vor der kolportierten Ausgliederung der Baudirektion.
Hafenecker will Zuwanderungsstopp
Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter Alexander Petschnig kritisierte, dass die Bundesregierung das Land "sehenden Auges" in ein Defizitverfahren steuert. Die Blauen fordern daher unter anderem, den österreichischen Stabilitätspakt möglichst bald wieder in Kraft zu setzen sowie die Einführung einer Schuldenbremse nach oberösterreichischem Vorbild.
Generalsekretär Christian Hafenecker pochte auf einen Zuwanderungsstopp, denn die Migration belaste das Budget massiv. "Es muss zu einer massiven Remigration kommen. Österreich soll sich konsolidieren und nicht für Menschen aus allen Herren Länder zuständig sein." Hafenecker rechnet außerdem damit, dass das "Konstrukt" Schwarz-Rot-Pink zusammenbrechen wird und es eine Neuwahl gibt: "Der Volkskanzler Herbert Kickl kommt nicht morgen, aber übermorgen."
Die Konstellation bei den Landes-Blauen mit Petschnig als Landesparteiobmann im Nationalrat und Hofer als Klubobmann im Landtag bleibt weiter aufrecht. Man arbeite als Team gut miteinander, betonte Hofer darauf angesprochen.
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