FPÖ fordert härteres Vorgehen gegen Lkw-Verkehr auf der B50

Die FPÖ Burgenland fordert strengere Maßnahmen gegen illegalen Schwerverkehr auf der B50 zwischen Neusiedl am See und Eisenstadt. Landtagsabgeordneter Thomas Grandits und Landesparteiobmann Alexander Petschnig präsentierten dazu eine Initiative, die im Burgenländischen Landtag eingebracht wurde und nun im Rechtsausschuss behandelt werden soll.

Nach Ansicht der Freiheitlichen werde das bestehende LKW-Fahrverbot auf diesem Streckenabschnitt weiterhin regelmäßig umgangen. Die B50 werde nach wie vor als Ausweich- und Umfahrungsroute genutzt. Betroffen seien insbesondere Pendler, Anrainer und die Verkehrssicherheit entlang der Strecke.

„Die Menschen entlang der B50 erleben seit Jahren, dass trotz Fahrverbot regelmäßig Schwerverkehr unterwegs ist, der dort nichts verloren hat“, erklärte Petschnig. Wenn sich Mautflucht und Abkürzungen wirtschaftlich stärker auszahlen würden als die bestehenden Strafen, „dann stimmt etwas im System nicht mehr“.

Die FPÖ fordert deshalb dauerhafte und flexibel organisierte Schwerpunktkontrollen entlang der B50 sowie auf den relevanten Zufahrtsstrecken. Gleichzeitig sollen die bestehenden Ausnahmen für Ziel- und Quellverkehr strenger kontrolliert werden. Laut FPÖ müsse nachvollziehbar überprüft werden können, ob Transporte tatsächlich berechtigt unterwegs seien.

Grandits betonte, es gehe nicht darum, Unternehmen oder die Transportbranche „unter Generalverdacht“ zu stellen. Wer berechtigt unterwegs sei, solle selbstverständlich fahren dürfen. Wer jedoch Fahrverbote bewusst umgehe und Landesstraßen als günstigere Transitlösung nutze, dürfe dies nicht zulasten der Bevölkerung tun.

Zusätzlich sprechen sich die Freiheitlichen für technische Maßnahmen aus. Genannt werden

• intelligente Kennzeichenerfassungssysteme,
• digitale Kontrollen für Ziel- und Quellverkehr sowie
• technische Einfahrtssteuerungen für sensible Streckenabschnitte.

Außerdem fordert die FPÖ eine abschnittsbezogene Vollzugsstatistik für die Strecke zwischen Neusiedl und Eisenstadt. Künftig solle offengelegt werden, wie oft kontrolliert werde, wie viele Fahrzeuge angehalten würden und wie viele unzulässige Fahrten festgestellt würden.

Auch auf Bundesebene sehen Petschnig und Grandits Handlungsbedarf. Die bestehenden Strafhöhen müssten überprüft und gegebenenfalls verschärft werden. Gleichzeitig brauche es eine stärkere Nutzung und bessere Anbindung des höherrangigen Straßennetzes, insbesondere im Zusammenhang mit der M85 und dem Lückenschluss zur A3.

„Die Menschen im Nordburgenland haben ein Recht auf Entlastung, Sicherheit und Lebensqualität“, erklärten Petschnig und Grandits abschließend.