Zäune im Rahmen des "Grenzmanagements" in Nickelsdorf

© APA/ROBERT JAEGER

Burgenland
10/25/2016

Flüchtlinge: Stationäre Zäune in Nickelsdorf

Um bei größerem Andrang Grenzübertritte von Flüchtlingen zu verhindern. Insgesamt auf rund fünf Kilometern Länge aufstellbar.

Um bei einem größeren Andrang Grenzübertritte von Flüchtlingen beiderseits des Grenzüberganges zu verhindern, sollen in Nickelsdorf im Bedarfsfall auf einer Länge von insgesamt bis zu fünf Kilometern Zäune aufgestellt werden. Entlang der Grenze werden dazu die Zaunfelder in bereits vorbereitete Verankerungen eingesetzt. Im Bereich der Registrierungsstraßen werden hingegen mobile Zäune verwendet.

Diese beweglichen Zäune seien relativ stabil. Dabei handle es sich praktisch um Betonleitwände, die mit einem Zaun versehen sind, erläuterte der stellvertretende Landespolizeidirektor Christian Stella. Jedes dieser Elemente, die mit einem Stapler transportiert werden können, wiege rund 2,5 Tonnen.

Entlang des Grenzverlaufs, einen Meter von der Staatsgrenze entfernt, wurden bereits die Vorbereitungen für den stationären Zaun getroffen. Dazu wurden Stahlanker ins Erdreich gebohrt, in welche die Zaunsteher mit den einzelnen Elementen hineingestellt und verschraubt werden können. Diese Arbeiten wurden von Pionieren des Bundesheeres erledigt.

Rund 140 Container wurden zudem in Nickelsdorf aufgestellt, um - wenn wieder ein Ansturm kommen sollte - die Registrierung durchführen zu können. Damit ein Teil der Container nicht leer steht, wurde vereinbart, eine Assistenzkompanie des Bundesheeres dort unterzubringen. Diese könne, "wenn der Fall eintritt", sofort einschreiten, so Stella.

Das Innenministerium habe mit Hilfsorganisationen noch immer größere Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Reserve. Es gebe ein Management, das sicherstelle, dass rund 5.000 Menschen jederzeit untergebracht werden könnten. "Diese Kapazität muss vorhanden sein. Wir glauben zwar nicht, dass in nächster Zeit so ein Ansturm kommt", meinte Stella. "Aber es braucht nur irgendein Anlass sein und es ist nicht auszuschließen, dass das dann Auswirkungen hat natürlich auch auf Österreich."

Heuer bisher 5.800 Aufgriffe im Burgenland

Im Burgenland sind 2015 rund 294.000 Personen nach dem Grenzübertritt aufgegriffen worden. Heuer waren es seit Jahresanfang bisher 5.800, das sei im Durchschnitt gesehen "relativ wenig", erläuterte der stellvertretende Landespolizeidirektor Christian Stella im APA-Gespräch. Auch die Schlepper-Festnahmen seien von 267 im Jahr 2015 auf heuer bisher 103 - trotz Grenzkontrollen - zurückgegangen.

"Nickelsdorf war hier der Hotspot", so Stella. Im Vorjahr habe es schon vor der großen Flüchtlingswelle täglich 200 bis 300 Aufgriffe gegeben. Zum Vergleich: Vergangene Woche seien es insgesamt 38 gewesen - genauso viel, wie diesen Montag von Mitternacht bis zum Vormittag.

Dass die Schlepper-Problematik stark zurückgegangen sei, habe auch damit zu tun, dass die Balkanroute und besonders die Grenze Richtung Serbien von Ungarn momentan sehr gut überwacht werde, so Stella. Generell seien die Zahlen rückläufig. "Wir hatten im letzten Jahr insgesamt 700 Zurückschiebungen Richtung Ungarn, heuer bis dato nur 46."

Jedoch werde das Instrument der Zurückweisung an der Grenze stärker genützt. "Das heißt, wenn die Leute, die kommen, keinen Asylantrag stellen, dann werden sie gleich an der Grenze - das ist jener Bereich inklusive des Zehn-Kilometer-Radius um Grenzkontrollstellen - wieder nach Ungarn zurückgewiesen."

"Das funktioniert gut, die Ungarn übernehmen sie auch - zumindest haben sie nichts dagegen, wenn wir sie zurückweisen", schilderte der stellvertretende Landespolizeidirektor. "Es soll auch in Kürze wieder möglich sein, dass wir auch nach Ungarn wieder Zurückschiebungen machen." In letzter Zeit sei dies leider nicht möglich gewesen. "Wir haben positive Signale aus Budapest", so Stella. In den nächsten ein, zwei Wochen erwarte man, dass auch die Komitate von der Zentralstelle entsprechend instruiert werden, dass sie wieder Zurückschiebungen übernehmen.

Grenzmanagement in Nickelsdorf rasch aktivierbar

In Nickelsdorf hat die Polizei Vorkehrungen getroffen, um bei einem erneuten Flüchtlingsandrang die ankommenden Menschen registrieren zu können. Im Rahmen des "Grenzmanagements" wurden auch Bodenanker für einen Zaun an der Grenze gesetzt. Nach derzeitigem Plan soll dieser bei Bedarf binnen 48 bis 72 Stunden aufgestellt sein, so Landespolizeidirektor Martin Huber zur APA.

"Nickelsdorf hat für uns klare Priorität", sagte Huber. Deshalb habe man hier die intensivsten Vorbereitungen getroffen. Der Ort sei bereits in den vergangenen Jahren ein Brennpunkt der Migration gewesen. "Im Vorjahr sind hier circa 300.000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen". Nach wie vor würden rund 70 Prozent der illegalen Grenzgänger im Burgenland im Bezirk Neusiedl am See aufgegriffen.

Man sei im Hinblick auf die internationale und geopolitische Situation konfrontiert mit anhaltenden Kriegen in Syrien und im Nordirak. Nach wie vor gebe es eine labile Lage betreffend die Türkei und Griechenland, erläuterte der Landespolizeidirektor. Dementsprechend sei die Polizei angewiesen worden, Vorbereitungen zu treffen, falls eine Sonderverordnung erlassen werden müsse.

Die in den vergangenen Wochen und Monaten durchgeführten Vorbereitungen beträfen etwa die Bautätigkeit an den Grenzen: "Wir haben in den letzten drei Monaten die Grenzübergangsstellen zu Ungarn wieder hergerichtet und insgesamt winterfest gemacht." Sämtliche Kräfte, die der Polizei helfen, seien eingeschult bzw. informiert worden. Besprechungen mit den Bezirkshauptleuten und dem Bundesheer fanden bereits statt. Am Montag gab es ein Treffen mit den Bezirkspolizeikommandanten des Burgenlandes und weiteren Führungskräften der Landespolizeidirektion, um ihnen die Lage darzustellen und dabei auch das Registrierzentrum zu zeigen, erläuterte Huber.

Mit dem Schengenbeitritt Ungarns im Dezember 2007 habe Österreich die Infrastruktur an den Grenzkontrollstellen zurückgebaut. "Wir sind dann vor der Situation gestanden, dass wir insbesondere im vergangenen Jahr, als die Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden, keine Infrastruktur für unsere Kollegen hatten", schilderte der stellvertretende Landespolizeidirektor Generalmajor Werner Fasching.

Man habe die Zeit intensiv genutzt, um an 16 Grenzübertrittsstellen wieder eine solche aufzubauen. Das Grenzmanagement in Nickelsdorf sei dabei "ein großes Projekt" gewesen. Hier wurden Container aufgestellt, um bis zu 3.000 Personen pro Tag registrieren zu können.

Etwas kleiner dimensioniert seien die Einrichtungen in Heiligenkreuz, wo das Grenzmanagement noch errichtet wird. Dort sollen bis zu 1.000 Flüchtlinge pro Tag registriert werden können. In Nickelsdorf wurde in Zusammenarbeit mit der Asfinag auch eine große Rundbogenhalle errichtet, damit die Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit nicht jeder Witterung ausgesetzt sind.

Auch an 14 weiteren Grenzübergängen habe man Container aufgestellt. Alle seien mit der entsprechenden technischen Infrastruktur ausgestattet, um Abfragen durchführen und Zurückweisungen abarbeiten zu können. Alle Einrichtungen an den Grenzübergängen zu Ungarn seien mit Strom versorgt. Zusätzlich bereite man gerade auch in Kittsee an der Grenze zur Slowakei eine derartige Infrastruktur vor.

Im Südburgenland wurden - ebenso wie in Nickelsdorf - Vorbereitungen getroffen, um in kürzester Zeit einen Zaun aufstellen zu können. Im Landessüden sei dies im Hinblick darauf erfolgt, dass auf ungarischer Seite in Körmend ein Flüchtlingslager errichtet wurde. "Momentan sehen wir keine Notwendigkeit, diesen Zaun aufzustellen", so Fasching. Auch in Nickelsdorf werde man dies nur dann machen, "wenn es unbedingt notwendig ist".

Registrierungsstraßen in Nickelsdorf betriebsbereit

In der am Grenzübergang Nickelsdorf aus Containern errichteten Registrierungsstraße ist es derzeit ruhig. Sollte es jedoch erneut zu einem Flüchtlingsandrang kommen, so könnten hier in zwei Straßen binnen 24 Stunden 3.000 Menschen registriert werden, erläuterte Oberst Helmut Greiner von der Landespolizeidirektion Burgenland bei einem Lokalaugenschein.

"Leitmaßnahmen" - ein rasch aufstellbarer Zaun entlang des Grenzverlaufs und eine aus je zweieinhalb Tonnen schweren Betonblöcken mit aufgesetzten Zaunfeldern bestehende mobile Absperrung - sollen dann den Strom der aus Ungarn Ankommenden kanalisieren.

Am Eingang zur Registrierungsstraße findet, nach Geschlechtern getrennt, eine Durchsuchung statt, schilderte Greiner. Hier müssen beispielsweise gefährliche Gegenstände abgegeben werden. Wer die Eingangstür zu der 120 Meter langen Containerstraße öffnet, betritt einen Gang, von dem aus die einzelnen Räume zu erreichen sind.

Zu beiden Seiten befinden sich zunächst Aufenthaltsräume. Wenn sich herauskristallisiere, dass eine Gruppe oder eine Person geschleppt wurde, müsse unverzüglich versucht werden, den Schlepper auszusondern, damit es zu keinen Absprachen komme, so Greiner. Der mutmaßliche Schlepper wird dann in einen eigenen Raum gebracht, wo seine Befragung stattfindet. Die anderen werden einzeln in einem weiteren Zimmer im Beisein eines Dolmetschers befragt.

In einer anderen Station erfolgt die Registrierung der Fingerabdrücke, die elektronisch durchgeführt wird. Daten zur Identität, beispielsweise Nummern von Dokumenten, werden im Computersystem eingegeben. Hier erfolgt auch eine fahndungsmäßige Überprüfung auf etwaige Aliasnamen.

Ergibt sich im Zuge der Registrierung, dass jemand etwa zur Festnahme ausgeschrieben ist, wird er in einen eigenen Bereich gebracht, in dem die erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchgeführt werden können. Dort befindet sich auch die notwendige Fotoausrüstung, um Aufnahmen machen zu können.

Während die Flüchtlinge sich in der Registrierungsstraße aufhalten, können sie sich auch duschen und ausruhen. Ein Speiseraum für die Versorgung mit Kaltverpflegung befindet sich ebenfalls im Gebäude. Benötigt jemand medizinische Versorgung, steht in der Containeranlage auch ein Arztzimmer zur Verfügung.

Für jene, die die Anlage wieder verlassen, gibt es im Grunde zwei Möglichkeiten, erläuterte Greiner: Entweder sie werden zu Bussen gebracht, die sie dann in Unterkünfte bringen. Oder sie dürfen nicht nach Österreich einreisen und werden wieder nach Ungarn geschickt.

Polizei im Burgenland zu längeren Grenzkontrollen bereit

Im Burgenland stellt sich die Polizei auf einen längeren Aufenthalt an der Grenze ein. An 16 Grenzübergangsstellen zu Ungarn, die bereits winterfest gemacht wurden, werde man die Vorbereitungen in den nächsten zehn bis 14 Tagen abgeschlossen haben, so Landespolizeidirektor Martin Huber im Gespräch mit der APA. Bezüglich der Slowakei seien vorerst die Planungen abgeschlossen.

"Derzeit sind wir so gerüstet, dass wir das auf jeden Fall langfristig vornehmen können. Natürlich wird es immer die eine oder andere Verbesserungsmöglichkeit geben", meinte Huber.

Der Polizei sei es wichtig, an den Grenzübergangsstellen eine gewisse Verkehrs-Durchflussmenge zu erreichen. "Wir fertigen hier in Nickelsdorf derzeit auf einer Lkw- und auf ein bis zwei Pkw-Spuren ab", erläuterte der Landespolizeidirektor. Man habe begonnen, Überlegungen anzustellen, wie man bei längerfristigen Kontrollen eine Auffächerung der Spuren erreiche. Für diese Überlegungen, die auch den Personaleinsatz und entsprechende Bauten beträfen, gebe es vom Innenministerium hinsichtlich der großen Grenzübergänge Grünes Licht.

Sollte die Sonderverordnung in Kraft treten, gäbe es im Burgenland kaum eine Änderung, weil man schon flächendeckend Grenzkontrollen und Grenzüberwachung gemeinsam mit dem Bundesheer, das sich im Assistenzeinsatz befindet - durchführe, erläuterte der stellvertretende Landespolizeidirektor Christian Stella. Lediglich der Bereich Richtung Slowakei, der momentan nicht überwacht werde, würde dann noch für das Burgenland dazukommen. Sollte die österreichweite Sonderverordnung kommen, würden auch andere Bundesländer, beispielsweise Niederösterreich, in die Pflicht genommen.

Für die Grenzüberwachung im Burgenland seien derzeit rund 170 Beamte aus anderen Bundesländern zugeteilt. "Das brauchen wir", meinte Stella im Hinblick auf die frühere Stärke der Polizei im östlichsten Bundesland mit rund 1.700 Beamten zu Zeiten der ständigen Grenzkontrollen. Aktuell sei der Personalstand rund 1.500 Beamte.

"Wir haben derzeit für die Grenzüberwachung 75 Kolleginnen und Kollegen in Ausbildung. 50 davon werden bereits mit 1. Jänner in den Dienst gehen, die nächsten 25 dann mit 1. März", berichtete Landespolizeidirektor-Stellvertreter Generalmajor Werner Fasching. Für 2017 sei weiters vorgesehen, dass man wieder drei Kurse bekommen werde, die im Jänner, Mai, und September starten. "Wir rechnen noch einmal mit rund 75 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen fürs nächste Jahr."

Zudem werde ein weiterer, voll ausgebildeter Kurs mit 1. März 2017 seinen Dienst antreten. "Das heißt, wir haben derzeit 100 Kolleginnen und Kollegen in Ausbildung, die uns spätestens am 1. März zur Verfügung stehen werden."

"Aus dem eigenen Bereich haben wir derzeit sehr wenige Zuteilungen zu Grenzdienststellen, weil wir auch die Grundversorgung gewährleisten müssen", erläuterte Fasching. Die Kriminalitätsbekämpfung sei dabei ein wichtiger Punkt.

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