Finanzministerium sieht keinen Grund für Prüfung des Burgenlandes

Der in Umfragen beliebteste Minister der türkis-rot-pinken Bundesregierung war da – und fast keiner hat es gemerkt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) besuchte am Montag im Rahmen seines Burgenlandtages das Eisenstädter Landhaus. 

Auf der Facebook-Seite von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst finden sich Fotos und ein paar Worte von einem „konstruktiven Austausch über aktuelle Herausforderungen und politische Schwerpunkte“. 

Auf KURIER-Nachfrage, ob der Minister am Montag auch bei LH und Finanzreferent Hans Peter Doskozil war, heißt es aus dem Ministerbüro, natürlich habe es auch einen Termin beim Landeshauptmann gegeben.

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig spricht von einem „geheimnisumwitterten Besuch“ des Finanzministers. Es spreche Bände, dass es „weder das Ministerium noch Doskozil für nötig hielten, die Öffentlichkeit zu informieren“.

Vielleicht wurde der rote Ball auch deshalb flach gehalten, um ein türkises Hineingrätschen zu verhindern. Womöglich hätte die ÖVP den Besuch Marterbauers im Landhaus für die persönliche Übergabe eines „Bittbriefs“ genutzt: Im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Verkaufs des Müllverbandes ans Land hatten ÖVP-Chef Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl in der Vorwoche angekündigt, das Finanzministerium einbinden zu wollen. ÖVP (und FPÖ) vermuten, das Land stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand – was das Land vehement zurückweist.

Das Ministerium solle sich die Finanzen des Landes doch bitte anschauen, so die türkise Forderung, die mittlerweile samt Ersuchen um einen Gesprächstermin brieflich ans Ministerium gerichtet wurde. Dort heißt es zum KURIER: Weder habe das Ministerium eine Aufsichtsfunktion für Länder, noch sehe man eine Notwendigkeit für eine „Überprüfung“ des Burgenlandes. 

Beim Gespräch mit Doskozil sei das ÖVP-Ansinnen übrigens auch kein Thema gewesen.