Finanzen: ÖVP-Auftrag an Landesrechnungshof, SPÖ pocht auf Müll-Deal

Die ÖVP hat den Burgenländischen Landesrechnungshof beauftragt, die Abzüge des Landes von den Ertragsanteilen für die Gemeinden zu prüfen. Untersucht werden soll etwa die Entwicklung und Höhe der Abzüge und ob diese sachlich gerechtfertigt sind, denn: „Was bleibt den Gemeinden noch zum Überleben aufgrund der Abzüge, die das Land bei den Ertragsanteilen vornimmt“, so Klubobmann Bernd Strobl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

„Wir wollen Transparenz und haben daher das Verlangen auf eine Antragsprüfung beim Landesrechnungshof gestellt.“

Geprüft werden soll der Zeitraum 2014 bis 2025. Geklärt werden soll aus ÖVP-Sicht unter anderem, wie stark die Ertragsanteile des Bundes an das Burgenland gestiegen sind und wie sich die Abzüge entwickelt haben. Auch soll festgestellt werden, ob das Burgenland im Bundesländervergleich ein „negativer Ausreißer“ ist, so Strobl.

Klubobmann: „Investitionen müssen verschoben werden“

„Wir hoffen, Licht ins Dunkel bringen zu können, denn das Land hat sich systematisch bedient an den Ertragsanteilen. Es ist offensichtlich, dass die Abzüge massiv ausgeweitet wurden. Außerdem sind sie sachlich nicht ausreichend oder gar nicht begründet“, meinte er.

Dass die SPÖ die Aufteilung durch den Finanzausgleich kritisiere, kann Strobl nicht nachvollziehen, habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) diesen doch mitverhandelt und beschlossen. Auch sei nicht der Bund schuld an der Finanzmisere der Gemeinden, im Gegenteil, dieser sei ein „verlässlicher Partner“, betonte der ÖVP-Klubchef.

Dies habe schwerwiegende Folgen für die Kommunen: „Es müssen Investitionen verschoben werden und Infrastrukturprojekte drohen zu scheitern.“ Strobl verwies auf einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2016, wonach die Kommunen das Recht auf die volle Auszahlung der Ertragsanteile hätten, es sei somit das Land, das „Amtsmissbrauch“ betreibe und den RH-Bericht ignoriere, stellte er fest.

SPÖ pocht auf „Müllverband-Deal“

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisierte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die „eklatante Benachteiligung des Burgenlandes durch die ungerechte Verteilungslogik beim Finanzausgleich“. Das Burgenland erhalte pro Kopf gerechnet die geringsten Gemeinde-Ertragsanteile. Vorarlberg bekomme pro Kopf um fast 400 Euro mehr als das Burgenland: „Das bedeutet für das Burgenland einen Unterschied von 120 Millionen Euro“, monierte Fürst und forderte, die „ungerechte Regelung“ spätestens beim nächsten Finanzausgleich abzustellen.

Während der Bund alle Gemeinden in Österreich in eine „missliche Lage“ gebracht habe, seien im Burgenland 2024 die Mittel für die Bedarfszuweisungen um 50 Prozent auf mehr als 76 Millionen Euro aufgestockt worden. Mit den sechs Millionen Euro Sondermittel wurden die Gemeinden mit mehr als 82 Millionen Euro unterstützt, so Fürst: „Das bedeutet fast eine Verdoppelung im Vergleich zu den Bedarfszuweisungen des Jahres 2021 mit 43 Millionen Euro.“

Fürst bekräftigte einmal mehr die Notwendigkeit des von Doskozil vorgeschlagenen Gemeindepakets. Der Kauf des Müllverbands sei dabei ein Teil des Pakets, denn diesen brauche es als „Gegenfinanzierung“. Strobl machte allerdings auch am Mittwoch klar, dass es diesen „Deal“ mit der ÖVP nicht geben werde.