SPÖ und Grüne lassen ÖVP-Termin zu Gemeindefinanzen sausen

Die ÖVP Burgenland pocht auf das von ihr vorgeschlagene Gemeindepaket zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und hat dazu die Landtagsparteien für Freitag zu einem Gespräch geladen. 

Kommen wird allerdings nur die FPÖ, die Regierungsparteien SPÖ und Grüne sagten ab. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird indes seinerseits zu einer weiteren Gesprächsrunde einladen.

Doskozil hatte vorgeschlagen, dass die Kommunen den Müllverband (BMV) und den Umweltdienst (UDB) ans Land verkaufen und im Gegenzug über höhere Förderungen für das Kindergartenpersonal finanziell entlastet werden.

Die ÖVP-Bürgermeister sprachen sich jedoch mehrheitlich gegen diesen Vorschlag aus - ohne die in Auftrag gegebenen Gutachten über den Wert des BMV abzuwarten.

Vergangene Woche präsentierte die ÖVP dann eigene Ideen für ein Gemeindepaket. Unter anderem fordern die Schwarzen, dass die Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen künftig nach Finanzkraft der Gemeinden gedeckelt werden, sowie das Einfrieren des Mindestlohns in den Gemeinden.

SPÖ und Grüne verwundert über Vorgangsweise der ÖVP

Besprechen wollen sie ihre Vorschläge mit den Vertretern der Landtagsparteien am Freitag. Seitens der Grünen hieß es dazu gegenüber der APA, man sei terminlich verhindert, werde aber zu einem anderen Zeitpunkt mit der ÖVP diskutieren. Die Grünen zeigten sich aber verwundert, dass die Volkspartei das Vorliegen des vereinbarten Gutachtens zum Müllverband nicht abgewartet habe.

Auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst verwies auf APA-Anfrage auf diese Vereinbarung: „Warum hier die ÖVP dieses ernste Thema für eine PR-Show missbraucht, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Er selbst halte sich an die Abmachung und werde daher nicht am ÖVP-Termin diesen Freitag teilnehmen.

Auch habe der Landeshauptmann angekündigt, zu einer weiteren Gesprächsrunde zu laden. Da es um ein „Landespaket für die Gemeinden“ geht, sei es „skurril, dass die Opposition über die Verteilung von Landesmitteln“ reden wolle, wenn dies „auf einer anderen Ebene ohnehin stattfindet“, so Fürst weiter.

Die Einladung der Volkspartei angenommen haben hingegen die Freiheitlichen. Klubchef Norbert Hofer erklärte, Ziel sei es, über Parteigrenzen hinweg Möglichkeiten zu finden, die Gemeinden besser zu unterstützen. Dazu habe man auch ein Positionspapier ausgearbeitet, so Hofer.