Finanzamt soll Streit um die Kommunalsteuer klären

Martin Radatz gibt unumwunden zu: „Ich freue mich darüber.“ Was die Stimmung des ÖVP-Bürgermeisters von Leithaprodersdorf so beflügelt, ist eine ganz und gar unverhoffte – und ziemlich ungewöhnliche – Betriebsansiedlung in der 1.250-Einwohner-Gemeinde.

Kommerzialrat Bernhard Breser hat seine 1993 gegründete Baufirma von Hornstein ins benachbarte Leithaprodersdorf verlegt. 

Um präziser zu sein: Der Firmensitz der Breser GmbH befindet sich zwar nach wie vor in Hornstein, aber seit vergangenem Oktober sind rund 50 Mitarbeiter der Breser GmbH nicht mehr im Hornsteiner Industriegebiet nahe der Südostautobahn gemeldet, sondern im Privathaus eines SPÖ-Gemeinderates in Leithaprodersdorf. 

„Meines Wissens nach ist das rechtens“, sagt Radatz.

Damit fließt freilich auch die lohnabhängige Kommunalsteuer – gerade in Zeiten klammer kommunaler Kassen eine der wichtigsten eigenen Einnahmequellen von Gemeinden – ins Leithaprodersdorfer Gemeindebudget und fehlt beim Nachbarn Hornstein.

Die Leithaprodersdorfer SPÖ, die in der tiefschwarzen Kommune nur drei von 19 Gemeinderäten stellt, heftet sich die „Gewerbeansiedlung“ auf ihre Fahnen. Dadurch werde „unsere Gemeinde jährlich zusätzliche Kommunalsteuern in der Höhe von circa 60.000 Euro lukrieren“, hieß es in einem Flugblatt. 

In der ÖVP-Familie

Ganz und gar keine Freude hat Hornsteins ÖVP-Bürgermeister Christoph Wolf, obwohl die Industriegemeinde mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern ohnehin viel Kommunalsteuer bezieht.

Nachdem der Prüfungsausschuss festgestellt habe, dass die Kommunalsteuer der Breser GmbH seit Oktober nicht mehr in Hornstein entrichtet wird, lasse man von der Finanz prüfen, welcher der beiden ÖVP-Gemeinden die Kommunalsteuer zustehe, so Wolf. 

Dass im Hintergrund des Streits um die Steuer ein persönlicher Konflikt zwischen Ortschef Wolf sowie Wirtschaftsbundfunktionär und Bau-Innungsmeister Breser köchle, stellen beide in Abrede.

Grund seiner Übersiedlung seien „rein betriebswirtschaftliche Überlegungen“, versichert Breser im KURIER-Gespräch. Er habe in der Causa tätig werden müssen, betont Wolf: „Ich will nur, dass alles rechtens ist.“

In der Wirtschaftskammer will man sich zum Steuer-Streit offiziell nicht äußern. Glücklich scheint man damit nicht zu sein.