Entschuldigung nützte nichts: Rentnerin (68) zahlt Strache 6.000 Euro

Eine ältere Frau mit Brille und Gehstock steht neben einer Kommode in einem hellen Raum.
Handschriftlicher Brief nie erhalten: Strache erhält 1.500 Euro Entschädigung und 4.500 Euro Verfahrenskosten ersetzt.

Von Gernot Heigl

"Rund 40 Personen, die diese mediale Hetze in den modernen Kommunikationsebenen weiterverbreitet und teils mit hämischen Kommentaren garniert haben, wurden aufgefordert, die Inhalte zu löschen und eine außergerichtliche Lösung zu suchen."

Das schreibt der frühere Vizekanzler und jetzige Bezirksrat (in Floridsdorf) Heinz Christian Strache in den sozialen Medien über seine aktuellen Klagen gegen jene Personen, die einen Artikel von oe24.at über seine Scheidung geteilt hatten.

Meine Mama ist über die Höhe der Zahlung geschockt. Sie hat ja nur eine Mindestpension von 1.444,62 Euro.

von Tochter der Angeklagten

nach der Verhandlung

Veronika F. und ihre Tochter.

Das Teilen eines Artikels über Straches Scheidung auf Facebook kostet eine Pensionistin 6.000 Euro.

Im Fall einer 68-jährigen Mindestrentnerin aus Rechnitz hat aber auch ein handschriftlich verfasster Entschuldigungsbrief nicht geholfen. Den hatte sie zwar geschrieben, laut Straches Anwalt sei dieser aber nie bei ihm eingetroffen.

Viel Pech also und blöd gelaufen für die gehbehinderte Frau, die sich am Montag vor Gericht verantworten musste (der KURIER berichtete).

Der Prozess laut Mediengesetz wegen übler Nachrede und Eingriffe in den höchstpersönlichen Lebensbereich fand im Landesgericht Eisenstadt statt und endete nach mehr als einer Stunde mit einem rechtskräftigen Vergleich.

"Meine Mama hat sich entschuldigt"

Mindestrentnerin Veronika F. (68) aus Rechnitz muss dem Privatankläger HC Strache 4.500 Euro Verfahrenskosten sowie eine Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro überweisen. Abzustottern ist der Betrag in monatlichen Raten zu je 200 Euro auf das Konto von Straches Anwalt Maximilian Donner-Reichstädter. Ursprünglich angesetzt war ein Streitwert von 11.000 Euro.

Die beim Verfahren anwesende Tochter der angeklagten Südburgenländerin, Agnes R. (42), beschreibt den aktuellen Zustand ihrer Mutter nach Beendigung der Verhandlung als beängstigend und sagt am Telefon: „Meine Mama ist über die Höhe der Zahlung geschockt. Sie hat ja nur eine Mindestpension von 1.444,62 Euro. Deshalb ist sie mit den Nerven am Ende und völlig durch den Wind. Sie versteht nicht, warum sie überhaupt etwas bezahlen muss. Weil sie ja niemals eine böse Absicht hatte oder jemanden beleidigen wollte, als sie den Scheidungsbericht von oe24 auf Facebook geteilt hat.“ 

Anwalt weiß nichts von Entschuldigung - und gewinnt

Zur Höhe der Zahlung meint Agnes R.: „Es hat einige Zeit vor dem Gerichtstermin ein Schreiben mit einem Vergleichsangebot an meine Mutter gegeben, mit einer Forderung von 4.000 Euro. Meine Mama sagt, sie hat handschriftlich darauf geantwortet und sich darin entschuldigt. Im Gerichtssaal erklärte der gegnerische Anwalt aber, dass er von so einem Schreiben nichts wisse. Tja, und meine Mama konnte das nicht beweisen. Wegen des entstandenen Mehraufwandes wurde der Betrag nunmehr auf insgesamt 6.000 Euro erhöht.“
Eine ältere Frau mit Brille sitzt an einem Tisch mit Dokumenten.

Ein harmloses Facebook-Teilen führte zu einem Prozess: Eine 68-Jährige aus dem Burgenland muss 6.000 Euro zahlen – wegen übler Nachrede.

In einem weiteren Passus des Vergleichs verpflichtet sich Veronika F., jegliche Form der Berichterstattung über die Scheidung des ehemaligen Vizekanzlers ab sofort zu unterlassen. In diesem Zusammenhang bekam die angeklagte 68-Jährige dann noch Ratschläge der Richterin. „Die Vorsitzende hat gesagt, in Zukunft soll meine Mutter auf Facebook oder anderen Internetplattformen besser nichts mehr liken und schon gar nicht teilen“, so die Tochter.
 
Die nach einer kurzen Pause ergänzte: „Das wird meine Mama sicher nie wieder machen. Das war ihr eine Lehre. Wegen ihrer Gehbehinderung ist das Internet für sie zwar das Fenster zur Außenwelt. Wegen dieses Vorfalles sieht sie das jetzt aber alles viel kritischer als zuvor.“

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