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Chronik Burgenland
02/03/2021

Ex-Bankchef Pucher: "Niessl hat Goldplättchen bekommen"

Im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) war am Mittwochvormittag Ex-Bankchef Martin Pucher als Auskunftsperson geladen. Niessl dementierte Geschenkannahme

Um 10.26 Uhr begann am Dienstag die Befragung von Martin Pucher. Nach langem Tauziehen war die Zentralfigur des Commerzialbankskandals mit einem Schaden von 870 Millionen Euro tatsächlich vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags erschienen. Begleitet wurde der nach zwei Schlaganfällen schwer gezeichnete 64-jährige Ex-Bankvorstand und frühere langjährige Präsident des SV Mattersburg von seiner Frau Elisabeth, die schon im Ausschuss ausgesagt hatte ("die Bank war bei uns zu Hause tabu") und Anwalt Norbert Wess begleitet.

Pucher durfte nach dringender Empfehlung des medizinischen Gutachters Manfred Walzl nur rund 45 Minuten befragt werden, außerdem waren zwei Ärzte anwesend.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair wollte zu Beginn wissen, warum das Land Mitte der 1990-er Jahre die Revision der Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank übernommen hatte? Pucher hat damals Raiffeisen verlassen - Raiffeisen sagt, man wollte ihn loswerden - und brauchte einen neuen Revisor. Die damalige rot-schwarze Landesregierung unter SPÖ-LH Karl Stix hat die Revison übernommen.

Immer wieder von Weinkrämpfen geschüttelt und von seiner Frau beruhigt - was dem früheren Bankchef missfiel, "streichel mich nicht" - antwortete Pucher: "Den Stix können Sie nicht mehr befragen, der ist tot". Stix wollte noch mit seinem damaligen ÖVP-Vize Gerhard Jellasitz reden, dann sei der positive Bescheid gekommen. "Mehr kann ich Ihnen nicht sagen", so Pucher. Vermutlich hätte es die Commerzialbank sonst nicht geben können, meinte der Ex-Banker zunächst, um später darauf zu verweisen, dass man sich im Falle einer Absage des Landes eben einen anderen Revisor hätte suchen müssen.

Goldplättchen für Niessl, Kaplan und Bürgermeister

Er gab auch an, dass sowohl Alt-LH Hans Niessl (SPÖ) "zu seinem 50. und 60. Geburtstag und beim Ausscheiden aus der Regierung" wie auch die Mattersburger SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon zu einem runden Geburtstag "Goldplättchen" erhalten hätten. (SPÖ-Landesrat Christian Illedits musste deshalb im Sommer 2020 zurücktreten).

Niessl habe darüberhinaus zum Abschied aus der Politik im Februar 2019 eine Dress des SVM und eine VIP-Jahreskarte erhalten, die er aber Puchers Erinnerung nach nicht angenommen habe, denn: "Die Karte liegt noch in der Bank". Was Niessl, ein bekennender Fan der Wiener Austria, mit dem Trikot gemacht hat, blieb offen.

Salamon habe ihre Jahreskarte selbst bezahlt.

Auch andere Bürgermeister und auch Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat und Fußballpräsident Karl Kaplan hätten solche Präsente erhalten.

„Alle Geschenke, die mir als Landeshauptmann zu meinen Geburtstagen zugesandt wurden, gingen 1:1 in einen Sozialfonds“, ließ Niessl wenige Minuten später dementieren. „Ich habe persönlich generell keine Geburtstagsgeschenke angenommen, die mir als Landeshauptmann zugesendet wurden. Wer auch immer etwas geschickt haben mag, alle Wertgegenstände wurden in einen Sozialfonds eingezahlt bzw. wurde der Reinerlös an Organisationen gespendet - egal von wem sie kamen“, sagte Niessl. Auf Einladungen habe er auch immer gebeten, von Geschenken abzusehen, und darauf hingewiesen, dass diese an Sozial- und Jugendinitiativen gespendet würden.

Auf die Frage, warum die Prüfer von FMA und Nationalbank die Malversationen in der Bank jahrelang nicht entdeckt hätten, sagte Pucher: "Ich glaube, ich hätte sie entdeckt, wenn ich Prüfer gewesen wäre" - und zwar anhand der gefälschten Kredite. Es habe aber seinerseits nie Zuwendungen an Bankprüfer gegeben und "ich war auch nicht mit ihnen essen", das seien alles "korrekte" Leute gewesen.

"Ich hab`s nimmer derblosn"

Wo die vielen Millionen aus der Bank hin verschwunden sind? „Ich wäre selber neugierig, wo gewisse Teile von der Summe, die ich vernommen habe“, hingekommen seien, so seine verblüffende Auskunft. „Wir haben Bankguthaben gefälscht“, und es gebe Fake-Kredite in den Büchern. „Ich will die Verantwortung übernehmen für alles, was ich zu verantworten habe. Aber nicht für das, was ich gar nicht gemacht habe.“ Pucher stellte weiters fest: „Der Watschenmann bin momentan ich. Aber alles war ich nicht.“

Dass er am 14. Juli 2020, mitten in einer Prüfung durch die Nationalbank, Selbstanzeige erstattet habe, begründete Pucher erdig: "Ich hab es nimmer derblosen".

Außer den schon bekannten Infos an Aufsichtsräte seien keine weiteren Personen im Vorfeld der Bankschließung informiert worden, versicherte Pucher.

Pucher gab auch an, dass er mit 18 Jahren einen Mitgliedsantrag bei der ÖVP unterschrieben habe, politisch aktiv sei er aber nie gewesen. Nach "10 oder 20 Jahren" habe er dann schriftlich seinen Austritt bekanntgegeben.

"Ich habe mich nie bereichert, es tut mir unendlich leid", verlas Pucher am Ende eine persönliche Erklärung:  „Das fällt mir jetzt sehr schwer", schluchzte der 64-Jährige heftig. Er habe immer gehofft, den Schaden wieder gutmachen zu können. Ihm sei bewusst, dass er unglaublichen Schaden und persönliches Leid verursacht habe. Er habe jedoch die feste Absicht, dass es zu einer Aufarbeitung komme.

Mit  einem erleichterten "Danke" verabschiedete er sich. Aus den 45 Minuten waren mehr als 60 geworden.

Parteien streiten über Deutung

Was er zur Aufklärung beigetragen hat, wurde von den Landtagsparteien unterschiedlich beurteilt. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik sagte, dass sie prüfen werde, welche Geschenke unerlaubt angenommen wurden. Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas betonte: „Es ist jetzt klar, dass die SPÖ von Pucher und der Commerzialbank profitiert hat.“ Zu Puchers ÖVP-Mitgliedschaft könne er derzeit nur sagen, dass dieser zum derzeitigen Zeitpunkt kein Mitglied sei. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sah darin die zentrale neue Erkenntnis der Befragung. „Es stellt sich heraus, die Schlüsselfigur ist ÖVP-Mitglied und hat sich im Aufsichtsrat mit vielen ÖVP-Mitgliedern umgeben.“

ÖVP-Klubchef Markus Ulram forderte den sofortigen Rücktritt der Mattersburger Stadtchefin Salamon (die hat ihren Rückzug für den kommenden Herbst schon avisiert, aber jeden Zusammenhang mit dem Bankskandal dementiert; am Mittwochnachmittag sollte Salamon selbst als Zeugin im Ausschuss aussagen). Und es müsse auch Konsequenzen für Hans Niessl geben, wandte sich die ÖVP an LH Hans Peter Doskozil, der im vergangenen Sommer gemeint hatte, jeder, der mit Pucher zu tun hatte, müsse zurücktreten.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wiederum forderte sein türkises Visavis Patrik Fazekas zur Demission auf, weil Fazekas gewusst haben müsse, "dass Pucher ÖVP-Parteimitglied war".

Puchers Anwalt Norbert Wess sagte indes, dass er im Skandal „keine politische Dimension“ sehe.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sagte vor der Sitzung, dass er vor allem nach einem „SPÖ-Insidernetzwerk“ fragen wird. Dieses will Ulram auch bei der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) erfragen, die ebenso wie Pucher, Gottfried Haber, Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), und Marlies Stubits, Gruppenvorständin im Amt der burgenländischen Landesregierung, geladen ist. Pucher wird aus gesundheitlichen Gründen nur für eine verkürzte Befragung von rund 45 Minuten zur Verfügung stehen. Die Fragen wurden vorab bekannt gegeben, außerdem wird er von einem Arzt und Ehefrau Elisabeth Pucher begleitet.

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