Eisenstadt vor Sparkurs: Bürgermeister kritisiert Land

Die Landeshauptstadt bringt am Montag einen Nachtragsvoranschlag samt Konsolidierungspaket in den Gemeinderat. Hintergrund ist ein Rückgang bei den Ertragsanteilen, der zu einem Konsolidierungsbedarf von 5,6 Millionen Euro führt. Die freie Finanzspitze liegt heuer bei minus 17,76 Prozent, das Nettoergebnis bei minus 864.500 Euro, erklärte ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner.

Der Stadt standen damit nur noch 21 Prozent der Ertragsanteile zur Verfügung – laut einer Vorschau von Mai dürfte der Anteil mittlerweile auf 17,5 Prozent gesunken sein, betonte Steiner. Das sei etwa die Hälfte des Wertes in vergleichbaren Städten in NÖ und OÖ. Er fordert mehr „Solidarität vom Land“, um die kommunalen Aufgaben weiter erfüllen zu können.

Geplant sind nun unter anderem Gebührenerhöhungen (Kanal, Parken), Umschichten von Fördermitteln, etwa für den Radwegausbau, neue Darlehen, Einsparungen bei Personal, Sachkosten und Veranstaltungen sowie eine Umschuldung bestehender Kredite.

SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl kontert: Steiner lenke „aus parteipolitischen Motiven“ von den hausgemachten Versäumnissen ab. Alle Gemeinden litten unter der Finanzpolitik der früheren ÖVP-geführten Bundesregierung. Die Abzüge des Landes seien keine Willkür, sondern Teil gemeinsamer Aufgaben wie Pflege oder Gesundheit. Ohne Landesförderungen wären Großprojekte wie der Schulcampus oder der Radwegeausbau nicht realisierbar.