Eisenstadt: Gemeinderat beschließt Bettel- und Alkoholverbot

Der Eisenstädter Gemeinderat hat am Montagabend ein Bettel- und Alkoholverbot jeweils mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ beschlossen. Grund dafür war, dass es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Beschwerden seitens der Bevölkerung wegen übermäßigen und aufdringlichen Bettelns sowie vermehrten Alkoholkonsums in der Fußgängerzone gekommen sei, teilte die Landeshauptstadt mit.

"Auf der einen Seite haben sich Gruppen gebildet, die sich fast durchgehend in der Fußgängerzone aufhalten, mitgebrachten Alkohol konsumieren und auch in anderer Weise nicht das ortsübliche Verhalten an den Tag legen. Täglich werden wir mit Beschwerden von Geschäftsinhabern, aber auch von Gästen der Innenstadt und von Touristen konfrontiert", sagte Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP).

Das Alkoholverbotbetreffe die Fußgängerzone sowie die angeschlossenen Nebengassen, den Colmar-Platz und den Esterhazy-Platz. Die Konsumation alkoholischer Getränke werde auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen verboten. Davon ausgenommen seien die behördlich genehmigten Gastgärten während der Betriebszeit sowie die Konsumation im Rahmen von behördlich erlaubten öffentlichen Veranstaltungen und bewilligten Gelegenheitsmärkten.

Das Bettelverbot beinhaltet das aufdringliche und aggressive Betteln und das Betteln mit Minderjährigen (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) im gesamten Ortsgebiet der Landeshauptstadt sowie das passive Betteln in der Fußgängerzone und den angrenzenden Nebengassen. Sowohl das sektorale Bettelverbot als auch das Alkoholverbot seien nach dem Vorbild von Linz, Graz, Innsbruck und Dornbirn erlassen worden.