Baubescheide ohne Genehmigung? Prozess verschoben

Der Prozess gegen einen früheren Amtsleiter einer burgenländischen Gemeinde in Eisenstadt ist am Donnerstag erneut vertagt worden. Der 61-Jährige soll Baubescheide ohne Genehmigung der Bürgermeisterin ausgestellt haben.

Grund für die Verschiebung waren fehlende Zeugenaussagen. Die Ortschefin konnte krankheitsbedingt nicht befragt werden, ihr Vorgänger war nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden. Beide sollen nun am 20. August erneut geladen werden.

Der Angeklagte, dem die Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch vorwirft, bekannte sich weiterhin nicht schuldig. Er erklärte vor Gericht, die Bürgermeisterin habe die Bauvorhaben stets mündlich genehmigt.

Die Ortschefin hatte den Fall selbst ins Rollen gebracht. Sie war 2024 auf ein Bauprojekt aufmerksam geworden, bei dem die Arbeiten bereits im Gange waren. Nach eigenen Angaben hatte sie den dazugehörigen Baubescheid nie gesehen, ein Original mit ihrer Unterschrift gab es am Gemeindeamt nicht. Ähnliches soll bei weiteren Bescheiden aus den Jahren 2017 bis 2023 der Fall gewesen sein.

Damit wäre auch ihr Vorgänger betroffen. Dieser konnte jedoch am Donnerstag nicht befragt werden, da die notwendige Entbindung von der Amtsverschwiegenheit noch aussteht.

Eine ehemalige Gemeindebedienstete beschrieb den Angeklagten als Kollegen, der Bewohnern frei Auskunft gegeben und Vorschriften nicht immer strikt eingehalten habe. Ob er bei Baubescheiden Rücksprache mit der Bürgermeisterin gehalten habe, wisse sie nicht. Für die eingehobenen Gebühren habe es jedoch eine elektronische Anordnung der Bürgermeisterin gebraucht, die in der Buchhaltung aufscheine.

Ein weiterer Mitarbeiter sagte aus, dass die Bürgermeisterin öfter telefonisch ihr Einverständnis gegeben habe und Bedienstete Angelegenheiten in ihrem Auftrag erledigt hätten. Auf die Frage, ob in der Gemeinde ohne Bescheid gebaut werden könne, ohne dass es auffällt, antwortete er: „Schwer möglich.“

Die Verhandlung wird am 20. August fortgesetzt.