Doskozil war einmal ein Brückenbauer

Er hat es schon wieder getan. Nachdem der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bei der Behandlung von Gastpatienten (vor allem aus NÖ und dem Burgenland) weitere Verschärfungen angekündigt hatte, antwortete Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – Sozialdemokrat wie Hacker – mit der Ankündigung rechtlicher Schritte.

Immer wieder wollte der studierte Jurist Doskozil in den vergangenen Jahren politische Fragen verschiedenster Art rechtlich klären lassen oder sogar mit erhofften Zahlungen im Gefolge rechtlicher Auseinandersetzungen (Sozial-)Politik machen. 

Auf angeblich weit mehr als 100 Millionen Euro aus einem vom Land gegen den Investor Michael Tojner angestrengten Verfahren wartet die Bevölkerung allerdings schon seit Jahren ...

Brücken oder Gräben

Schweinehaltung, Ärztegesetz, Unabhängigkeit des ORF ließ er vom Höchstgericht prüfen – nicht immer waren die Vorstöße von Erfolg gekrönt. Auch Prozesse gegen Unternehmen und Manager gingen nicht immer zugunsten des Landes aus.

Der Landesrechnungshof hat Vergleiche zwischen 2017 (Doskozil kam Ende des Jahres in die Landesregierung) und März 2021 untersucht. Das Land musste fast 22 Millionen Euro zahlen, bekommen hat es aber nur knapp eine Million.

Dabei hatte es der frühere Verteidigungsminister Doskozil nach seinem Wechsel ins Burgenland viel defensiver angelegt. Zu seinen ersten Erfolgen zählte etwa die Beendigung des von seinen Vorgängern mitverantworteten jahrelangen Rechtsstreits mit Esterhazy.

Die Zeit des Brückenbauens war aber bald wieder vorbei.

Mittlerweile scheint sich Doskozil lieber abzugrenzen. Ob es aber tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist, ein 300.000-Einwohner-Land in der medizinischen Versorgung unabhängig von anderen Bundesländern machen zu wollen, statt politische Kooperationsverhandlungen zu führen, darf bezweifelt werden.