Wie ÖVP und FPÖ auf Doskozils Sommergespräch reagieren

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat im ORF-Sommergespräch am Mittwoch deutliche Kritik an der Bundesregierung und auch an der eigenen Partei geübt. Er bezeichnete das Konjunkturpaket als „sehr dürftig“ und vermisst Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden, gegen die Inflation sowie im Gesundheits- und Pflegesektor.

Von SPÖ-Chef Andreas Babler hätte er ein klares Nein zur geplanten Pensionsanpassung erwartet. Zudem betonte Doskozil, dass es derzeit „keine Kommunikation“ zwischen ihm und Babler gebe. Im Burgenland ist die zuvor von Doskozil angestrebte Eingliederung des Müllverbandes in die Landesholing nach dem Nein der ÖVP endgültig vom Tisch.

ÖVP sieht Eingeständnis einer Niederlage

Die burgenländische ÖVP wertete Doskozils Aussagen als Eingeständnis einer Niederlage. Der geplante Verkauf des Müllverbands an die Landesholding sei endgültig gescheitert, erklärten Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl.

Strobl sprach von einem „Machtverlust“ des Landeshauptmanns: „Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt.“ Zarits kündigte an, mit allen „konstruktiven Kräften“ Lösungen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen erarbeiten zu wollen. In einer weiteren Aussendung kritisierte Zarits, Doskozil bleibe beim „alten Muster“ der Kritik und lenke von eigenen Budgetproblemen ab.

FPÖ sieht "Doppelmoral" von Doskozil

Die FPÖ wiederum warf Doskozil „Doppelmoral“ vor. Landesparteiobmann Alexander Petschnig erklärte, während Doskozil in Eisenstadt lautstark die Bundesregierung kritisiere, würden SPÖ-Abgeordnete in Wien allen Beschlüssen zustimmen. „Das ist die nackte Wahrheit. Und daran ändert kein noch so lautes Poltern etwas“, so Petschnig. Für ihn sei Doskozils Vorgehen „ein Sturm im Wasserglas“ – ein Schauspiel, das man längst durchschaut habe.