Doskozil setzt Verhandlungen zu Gemeindefinanzen fort

In der Debatte über eine finanzielle Unterstützung für die burgenländischen Gemeinden lädt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 23. Juli zu einem weiteren Verhandlungstermin. Für Unmut bei den Regierungsparteien SPÖ und Grüne hatte zuletzt gesorgt, dass die ÖVP-Bürgermeister den Verkauf des Müllverbandes (BMV) ablehnen, obwohl ein Gutachten über den Wert des BMV noch ausständig ist. 

Geladen sind unter anderem die Gemeindevertreter und ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl.

Doskozil verwies in dem der APA vorliegenden Einladungsschreiben auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen österreichweit. „Einerseits soll der Kauf des BMV durch das Land bzw. die Landesholding zu einem angemessenen Preis den Gemeinden als Sofortmaßnahme finanziell den Rücken stärken“, so der Landeshauptmann.

Die Förderung des Kindergartenpersonals soll im Gegenzug „gesetzlich abgesichert“ erhöht werden und die Gemeinden von der Mitfinanzierung weiterer Ausbauschritte im Rettungswesen befreit werden. „Dass wir noch an weiteren Schrauben drehen und sachliche Kompromisse finden müssen, liegt in der Natur von ehrlich geführten Verhandlungen“, so Doskozil. Ziel sei es, die Gemeinden dauerhaft zu entlasten. Dieses Paket müsse für das Land aber auch „wirtschaftlich darstellbar und finanziell zu stemmen sein“, betonte er.

Gespräch mit Gemeindevertretern und ÖVP am 23. Juli

Es sei zwar vereinbart gewesen, die in Auftrag gegebenen Bewertungen für den BMV abzuwarten. „Was diesen Prozess betrifft, hat sich in der Zwischenzeit eine neue Entwicklung ergeben, die ich nicht beeinflussen kann“, stellte Doskozil mit Blick auf die Ablehnung des „Müllverbands-Deals“ durch die schwarzen Bürgermeister fest.

Am Mittwoch, 23. Juli, soll nun weiter debattiert werden. Die Einladung erging an Gemeindereferent Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits, GVV-Präsident Erich Trummer, Elisabeth Böhm (SPÖ) als Vorsitzende des Städtebundes im Burgenland und Thomas Steiner (ÖVP) als stellvertretender Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes. Geladen sind auch die Klubobmänner Bernd Strobl (ÖVP), Wolfgang Spitzmüller (Grüne) und Roland Fürst (SPÖ) sowie ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits.

In einer Aussendung bekräftigten Zarits und Strobl am Donnerstag aber, dass der Verkauf des BMV für sie kein Thema mehr ist: „Das ist ein für alle Mal vom Tisch. Hier gibt es nichts mehr zu verhandeln.“ Sie drängen auf ein „nachhaltiges, langfristiges und ehrliches Gemeindepaket“, das nicht vom Verkauf des Müllverbands abhängig sei.

Die FPÖ hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen die Übernahme des BMV ausgesprochen. Klubchef Norbert Hofer nimmt jedoch am Gesprächstermin am morgigen Freitag teil, den die ÖVP organisierte. Die Freiheitlichen sprechen sich unter anderem für ein Gemeindezuschussgesetz und eine Reform des Gemeindefonds aus. Auch brauche es einen eigenen Gemeindestromtarif und mehr Transparenz bei Förderungen. Hofer pocht außerdem auf die Abhaltung eines „Burgenland-Konvents“.