Doskozil hat keine Eile, ÖVP spürt Druck

Die gute Nachricht: Obwohl in den vergangenen zwei Jahren die Hiobsbotschaften zur finanziellen Lage der Gemeinden kein Ende nehmen wollten – „Wasser steht bis zum Hals“ –, ist noch keine der 171 Kommunen untergegangen.

Die schlechte Nachricht: Seit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Ende 2023 einen Brief an die 171 Gemeinden des Landes geschrieben hat, um ihnen erstmals ein „Gesamtpaket zur strukturellen Entlastung“ inklusive Verkauf des gemeindeeigenen Müllverbandes (BMV) an die Landesholding vorzuschlagen, gibt es kaum Fortschritte, geschweige denn zählbare Ergebnisse.

Das Paket wurde bisher nur hin- und hergeschoben, für zu leicht oder zu schwer befunden, auf- und wieder zugeschnürt.

Nur zugestellt ist das Paket immer noch nicht.

Die oppositionellen Landtagsparteien ÖVP und FPÖ haben die Zustimmung zum Verkauf des BMV verweigert. Sie machen die hohen Abzüge bei den Ertragsanteilen durchs Land für die Misere der Gemeinden verantwortlich. Warum sollten sie der rot-grünen Regierung dann noch den Gemeindeverband BMV überantworten, für die SPÖ bisher Dreh- und Angelpunkt des Gemeindepakets?

Dass der BMV keine Verhandlungsmasse ist, war seit dem deutlichen Nein der ÖVP-Bürgermeister Ende Juni klar, akzeptiert haben die Roten das türkise Njet aber erst zwei Monate später.

Jetzt wird ohne Müllverband und ohne die aus Sicht der SPÖ „destruktiven Kräfte“ der ÖVP, wie Klubchef Bernd Strobl, weiterverhandelt. Und wie es scheint, auch ohne Eile. Erst am 20. Oktober geht es weiter, die angekündigten Arbeitsgruppen lassen Langatmigkeit vermuten – dabei sollte seit 2023 ohnehin alles besprochen worden sein. 

Es würde nicht wundern, wenn die SPÖ schon auf die Kommunalwahlen 2027 schielte. Irgendwann muss die ÖVP einem Deal zustimmen, um nicht als „Totengräber“ der Gemeinden gebrandmarkt zu werden.