Doskozil fordert VfGH-Entscheidung zu Ertragsanteilen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) pocht auf eine gerechte Aufteilung der Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs 2028. Sollte das Burgenland nicht ausreichend berücksichtigt werden, will er den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einschalten. 

Der solle die „Ertragsanteile einmalig regeln“, sagte Doskozil im APA-Interview. Pro Kopf erhalte das Land derzeit die geringsten Gemeinde-Ertragsanteile, das sei Ungleichbehandlung.

Zur Frage der Pensionen warnt er davor, das Antrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen: „Das führt indirekt zu einer faktischen Pensionskürzung.“ Von der Bundes-SPÖ verlangt er, „Rückgrat“ zu zeigen. Zwar könne über eine gerechtere Gestaltung des Pensionssystems gesprochen werden, längere Arbeitszeiten seien aber die „einfachste Lösung“. Kritik äußerte er an der ÖVP, die Teilzeitarbeit problematisiere: Viele Menschen hätten keine Wahl.

Im Gesundheitssystem will Doskozil mehr Verantwortung für die Länder und kritisiert die zunehmende Privatisierung. Private Anbieter würden Primärversorgungseinheiten nur wegen der Dividende betreiben. „Die wollen Geld verdienen und das muss von der Bevölkerung kommen.“

„Grüne? Passt ganz gut“

Ein weiteres Thema: steigende Mieten. Dauerhafte Unterstützung für Mieter sei für das Land nicht leistbar, daher fordert Doskozil eine „gemeinsame Kraftanstrengung mit den Banken“ und kündigt Ideen für Limits an.

Zur rot-grünen Koalition sagte er: „Das passt ganz gut.“ Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnete er als konstruktiv, während er bei der ÖVP ein „Führungsvakuum“ ortet. Nach dem Rücktritt von Jasmin Puchwein soll in der ersten Augustwoche ein neuer SPÖ-Landesgeschäftsführer präsentiert werden.