Lkw-Maut ab 2027 im Burgenland: Routen stehen fest

Nach der Klubklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Neutal (Bezirk Oberpullendorf) hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) weitere Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich angekündigt – und einen Kompromiss in der aktuellen Diskussion um die Gastpatienten vorgeschlagen (der KURIER berichtete).

Zudem verwies Doskozil auf den Ausbau der Pflegeinfrastruktur. Mit zusätzlichen Pflegestützpunkten werde ein niederschwelliges Angebot geschaffen, insbesondere im ländlichen Raum.

Maut-Routen

Zur Finanzierung soll unter anderem eine Lkw-Maut auf ausgewählten Strecken eingeführt werden, geplant ist das schon ab 2027. Die im rot-grünen Regierungsprogramm vorgesehene Lkw-Maut soll noch dieses Jahr umgesetzt werden. Als erster Schritt wurden drei Transitrouten definiert: 

• von Schachendorf bis Kemeten Richtung A2,
• von Rattersdorf bis Steinberg-Dörfl sowie
• von Klingenbach bis zum Anschluss an die A3. 

Was die Maut finanziell bringen soll, steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, derzeit gehe es um die legistische Umsetzung.

Die Wiedereinführung der Landestankstellen ist hingegen kein Thema. Doskozil verwies auf das inzwischen flächendeckende Angebot im öffentlichen Verkehr, das in den vergangenen Jahren aufgebaut worden sei und eine Alternative zum Individualverkehr darstelle.

„Dringliche“ im Landtag

Mit Blick auf die aktuelle Teuerungssituation betonte Doskozil, dass es weitere Maßnahmen brauche, insbesondere im Bereich der Energie- und Spritpreise. Hier seien aus Sicht des Landes stärkere Eingriffe des Bundes notwendig.

Für die Landtagssitzung am Donnerstag kündigte Fürst zwei Dringlichkeitsanträge an: einer für die Beibehaltung des Bundesrats, ein weiterer zu den Spritpreisen. Die Pläne der Bundesregierung gingen hier „viel zu wenig weit“.Peko