Doskozil: "Bleibe fast bis zum Schluss"

Doskozil: "Bleibe fast bis zum Schluss"
In der Fragestunde im Landtag stellte der Landeshauptmann seinen Abschied aus der Landespolitik für Juli 2024 in Aussicht und dachte laut über anderen Standort für Rettungsheli Nord nach

Nicht erst zum Schluss, sondern meist schon am Anfang kommt das Beste einer Landtagssitzung. Die Fragestunde, in der ein Regierungsmitglied den Abgeordneten Rede und Antwort stehen muss, ist fast immer kurzweiliger und informativer als das, was danach kommt. Am Donnerstag war LH Hans Peter Doskozil an der Reihe. „Kurz und konkret“ habe die Beantwortung zu erfolgen, heißt es in § 31 der Geschäftsordnung des Landtags. Zumindest an Zweiteres hielt sich Doskozil. In einer ungewöhnlich sachlichen Atmosphäre und fast ohne Polemik wurde die Stunde bestritten. Die wichtigsten Punkte:

Der parteifreie Mandatar Géza Molnár wollte wissen, was es für Doskozils Aufgaben im Burgenland bedeutet, wenn er SPÖ-Bundesparteichef wird?

„Ich will und fühle mich auch verpflichtet, meine Aufgaben in der Regierung weiterzuführen“, sagte Doskozil. Es werde auch keine Änderung der Referatseinteilung geben, er will weiterhin die gewichtigen Ressorts Finanzen und Gesundheit führen. Und er versicherte, sein Büro werde auch dann personell nicht weiter aufgestockt, wenn er SPÖ-Bundeschef werden sollte. Außerdem erinnerte der Landeshauptmann daran, dass Kanzler Karl Nehammer auch Bundesparteichef der Volkspartei ist und die Landes-ÖVP mit Christian Sagartz einen EU-Abgeordneten an der Spitze hat. Doskozil, mit einem klitzekleinen Seitenhieb: „Auch die ÖVP muss damit leben – und lebt vielleicht gut damit – dass ihr Vorsitzender Abgeordneter in Brüssel ist.“

Auf Nachfrage der Grünen-Klubchefin Regina Petrik präzisierte Doskozil auch, wann er das Amt des Landeshauptmanns abzugeben gedenkt: Sollte, wie derzeit geplant, die Nationalratswahl im Herbst 2024 stattfinden, erwartet Doskozil den Start des Intensivwahlkampfs im Juli. Dann will er abtreten. In seiner Sicht der Dinge hätte er das Amt des Landeshauptmanns dann „fast bis zum Schluss der Legislaturperiode ausgeübt“ – die nächste Landtagswahl findet ein halbes Jahr später, im Jänner 2025 statt.

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