Doskozil: "Bleibe fast bis zum Schluss"

Nicht erst zum Schluss, sondern meist schon am Anfang kommt das Beste einer Landtagssitzung. Die Fragestunde, in der ein Regierungsmitglied den Abgeordneten Rede und Antwort stehen muss, ist fast immer kurzweiliger und informativer als das, was danach kommt. Am Donnerstag war LH Hans Peter Doskozil an der Reihe. „Kurz und konkret“ habe die Beantwortung zu erfolgen, heißt es in § 31 der Geschäftsordnung des Landtags. Zumindest an Zweiteres hielt sich Doskozil. In einer ungewöhnlich sachlichen Atmosphäre und fast ohne Polemik wurde die Stunde bestritten. Die wichtigsten Punkte:

Der parteifreie Mandatar Géza Molnár wollte wissen, was es für Doskozils Aufgaben im Burgenland bedeutet, wenn er SPÖ-Bundesparteichef wird?

„Ich will und fühle mich auch verpflichtet, meine Aufgaben in der Regierung weiterzuführen“, sagte Doskozil. Es werde auch keine Änderung der Referatseinteilung geben, er will weiterhin die gewichtigen Ressorts Finanzen und Gesundheit führen. Und er versicherte, sein Büro werde auch dann personell nicht weiter aufgestockt, wenn er SPÖ-Bundeschef werden sollte. Außerdem erinnerte der Landeshauptmann daran, dass Kanzler Karl Nehammer auch Bundesparteichef der Volkspartei ist und die Landes-ÖVP mit Christian Sagartz einen EU-Abgeordneten an der Spitze hat. Doskozil, mit einem klitzekleinen Seitenhieb: „Auch die ÖVP muss damit leben – und lebt vielleicht gut damit – dass ihr Vorsitzender Abgeordneter in Brüssel ist.“

Auf Nachfrage der Grünen-Klubchefin Regina Petrik präzisierte Doskozil auch, wann er das Amt des Landeshauptmanns abzugeben gedenkt: Sollte, wie derzeit geplant, die Nationalratswahl im Herbst 2024 stattfinden, erwartet Doskozil den Start des Intensivwahlkampfs im Juli. Dann will er abtreten. In seiner Sicht der Dinge hätte er das Amt des Landeshauptmanns dann „fast bis zum Schluss der Legislaturperiode ausgeübt“ – die nächste Landtagswahl findet ein halbes Jahr später, im Jänner 2025 statt.

➤ Lesen Sie mehr: Wien wollte Doskozil in weitere Befragung treiben – vergeblich

FPÖ-Chef Alexander Petschnig fragte nach dem Stand der Dinge rund um den Spitalsneubau in Oberwart?

Doskozil zeigte sich überzeugt, dass die vor rund zwei Jahren festgelegte Kostenobergrenze von 235 Millionen Euro „deutlich unterschritten“ und etwas über 200 Millionen Euro liegen werde. Im Herbst soll der Neubau fertiggestellt sein, im Februar 2024 erfolge die Übergabe an die Krankenanstaltengesellschaft und im Sommer die Inbetriebnahme des Spitals.

Das alte Gebäude, in mehreren Etappen zwischen 1971 und 1993 nach Plänen der Architekten Matthias Szauer und Gottfried Fickl erbaut, steht nicht unter Denkmalschutz und soll ebenso abgerissen werden wie die Krankenpflegeschule – sie wird künftig nach Pinkafeld auf den FH Campus verlegt. Auf dem Areal des alten Spitals könnte eine Erstversorgungsordination angesiedelt werden, die auch untertags geöffnet haben soll, um Ambulanzen zu entlasten.

Ob an den Plänen für den Stützpunkt des ÖAMTC-Notarzthubschraubers am Zurndorfer Friedrichshof noch zu rütteln sei, fragte Grünen-Chefin Regina Petrik?

Gegen den Stützpunkt für den Christophorus 18 macht nicht nur eine Bürgerinitiative mobil, sondern auch der Verein Pro Mente Burgenland. Er betreibt am Friedrichshof eine Einrichtung für Menschen mit Schizophrenie. Plötzlicher Lärm durch einen Hubschrauber könne „Ängste, Unsicherheit oder eine Retraumatisierung auslösen“, so Claudia Koppitsch von Pro Mente.

Er habe erst vor einigen Wochen vom Dilemma erfahren, so Doskozil, und wolle nicht, dass Pro Mente absiedelt. Er werde sich beim Stützpunktbetreiber ÖAMTC für eine Verlegung des Standorts einsetzen, dafür müssten Fristen für die Fertigstellung erstreckt werden – geplant war Dezember 2023. Beim ÖAMTC wusste man am Donnerstag noch nichts von der jüngsten Wendung.

➤ Lesen Sie mehr: Bürgerinitiative Friedrichshof lehnt Helikopter-Stützpunkt ab