Burgenlands SPÖ bleibt beim Budgetbeschluss unter sich

Was Anfang der Woche im Eisenstädter Rathaus gelang, wird sich Ende der Woche im Landhaus nicht wiederholen – ein Budgetbeschluss mit breiter Mehrheit. Während in der Landeshauptstadt SPÖ und Grüne mit der absolut regierenden ÖVP mitstimmten, war gestern schon zu Beginn der zweitägigen Budgetdebatte (1,7 Milliarden Euro Ausgaben, 1,66 Mrd. Einnahmen; 40 Millionen Euro sollen eingespart werden) im Landhaus klar, dass die absolut regierende SPÖ unter sich bleiben wird.

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Dafür aus vollem Herzen: „Wir werden mit großer Freude diesem besten Budget zustimmen“, betonte der rote Klubchef Roland Fürst. Er zeigte Taferl, darunter Konterfeis und „burgenlandfreundliche“ Zitate von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Fürst, der auch für den nach seiner jüngsten Kehlkopf-Operation noch abwesenden LH Hans Peter Doskozil sprach, wollte andeuten, nur die Opposition im Land mache die rote Politik madig. Dafür bekam die Opposition im Landtag ihr Fett ab, am meisten die ÖVP. Diese erzähle „Märchen“ über die Lage des Landes, aber „heute ist der Tag geplatzter Märchen“, so Fürst.

Ein böses Erwachen prophezeite indes ÖVP-Klubobmann Markus Ulram mit Verweis auf endfällige Kredite des Landes in den nächsten Jahren über rund 400 Millionen Euro. Um diese Kredite zu bedienen, werde das Land wohl neue aufnehmen müssen. Ein Privater wäre da „nahe an der Zahlungsunfähigkeit“, unkte Ulram, der die Landesholding als Hort der „Schuldenpolitik“ sieht.

Grünen-Klubchefin Regina Petrik strich „62 Millionen Euro, die das Land zusätzlich vom Bund bekommt“, hervor. Damit könnten wichtige Vorhaben von der Elementarpädagogik bis zum Klimaschutz mitfinanziert werden.

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Fast schon Lob für die Landesregierung kam vom freien Mandatar Géza Molnár, der meinte, „da wird etwas getan – egal, was man von ihrer Politik hält“.

Molnárs Ex-Parteifreund, FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz, betrieb Vergangenheitsbewältigung. Er hatte in der vergangenen Landtagssitzung migrantisch klingende Namen aus einer NÖ-Volksschule vorgelesen und im nächsten Satz die Abschiebung straffälliger Asylwerber gefordert. Die Namen zu verlesen, „war ein Fehler“ räumte Tschürtz ein. Verhetzung – wie von den Grünen angezeigt – sei das aber nie und nimmer, witterte er gemeinsame Sache von ORF und Grünen gegen ihn. Das sei unfair, denn „jeder der 36 Mandatare möchte das Richtige tun“.