Burgenland: Sand im Getriebe der Verfassungsverhandlungen

Zwei Monate nach der Landtagswahl beginnt am Donnerstag der parlamentarische Alltag.  Nach der Konstituierung des neuen Landtags und der Regierungserklärung von LH Hans Peter Doskozil, der eine rot-grüne Koalition anführt, ist die dritte Zusammenkunft der Abgeordneten morgen die erste Arbeitssitzung in der 23. Gesetzgebungsperiode.

Neu ist, dass erstmals eine rot-grüne Koalition regiert und die FPÖ die Volkspartei überholt hat und als zweitstärkste  Fraktion  die Opposition  anführt. 

Merken konnte man das in den vergangenen Wochen an der mitunter inflationär anmutenden Menge blauer Presseaussendungen.  

Nicht neu ist die Flut an Entschließungsanträgen, die einzig den Zweck haben, der Bundesregierung etwas auszurichten. Jetzt machen auch die Grünen mit, die sich über dieses Schattenboxen bisher immer mokiert hatten.

Immerhin sind die Grünen nicht mehr Teil der kritisierten Bundesregierung, die Sozialdemokraten hingegen sehr wohl. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer hat das so kommentiert: Im Landtag seien alle vier Parteien in irgendeiner Weise Opposition, aber nur die SPÖ opponiere „gegen sich selbst“. 

Ins Wunschkonzert  Richtung Bundesregierung stimmt freilich auch die FPÖ ein, die sich – im Gleichschritt mit der Bundespartei – ein „Verbotsgesetz für den politischen Islam“ wünscht. Abgeordneter Christian Ries sieht Parallelen zwischen Nationalsozialismus und politischem Islam. Da wie dort werde „ein Führer eingesetzt“ und auch für Islamisten seien „Juden das erste Feindbild“. 

Verfassungsänderung 

Auch wenn der Landtag seine Arbeit im Scheinwerferlicht erst heute startet,  hinter den Kulissen wird schon länger um Lösungen gerungen.  Die von der SPÖ forcierten Verfassungsverhandlungen scheinen aber zu stocken. 

Rot-Grün hat nur 19 Mandate, für Verfassungsänderungen braucht es 24, also  Stimmen von Blau oder Türkis. 

Hofer beharrt auch für Mitglieder der Landesregierung auf einer Wartefrist von zwei Jahren, bevor sie in der Landesverwaltung  oder in einem Landesbetrieb einen Spitzenjob übernehmen können;  die SPÖ will nur eine Cool-off-Phase für den Landesrechnungshofdirektor. 

Außerdem soll der oberste Prüfer des Landes  ein Rederecht im Landtag bekommen, so Hofer: Wenn die SPÖ diese „zwei wichtigen Punkte ignoriert“, werde die FPÖ nicht zustimmen. 

Dass am Freitag eine weitere Verhandlungsrunde ohne die an diesem Tag verhinderten Blauen stattfindet, ist für Hofer ein klares Indiz dafür, dass die SPÖ „diese Zusammenarbeit nicht will“. Er könnte an jedem anderen Tag, "auch am Samstag oder Sonntag“, sagt Hofer.

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst will sich inhaltlich nicht äußern und verweist auf Freitag.