Rot-grünes Land setzt auf Gesundheit, Pflege, Migration und Klimaschutz
Stimmen Sie einer Datenverarbeitung von BotTalk UG zu, um diesen Inhalt anzuzeigen.
Die neue rot-grüne Landesregierung hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für das Burgenland präsentiert. Nach einer Woche Verhandlungen sei ein "innovatives, zukunftsorientiertes, stabiles" Regierungsübereinkommen gelungen, meinte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Als zentrale Themen hoben er und seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) Gesundheit, Pflege, Asyl und Migration sowie ein eigenes Klimaschutzgesetz hervor.
Und Doskozil wie auch Haider-Wallner kamen - kaum hatten sie ihre Statements begonnen - schon auf die Bundespolitik zu sprechen.
Versteht sich die erste rot-grüne Landesregierung im Burgenland doch ausdrücklich auch als Gegenmodell zur erwarteten blau-schwarzen Bundesregierung, wo "der Streit in diesen Tagen bis zu einem gewissen Grad eskaliert", so Doskozil.
Haider-Wallner befürchtet auf Bundesebene "einen Rechtsruck" und "fünf dunkle Jahre". Das Burgenland "ist anders", zeigte sich die künftige LH-Stellvertreterin überzeugt.
Auf über 130 Seiten haben SPÖ und Grüne ihre Vorhaben in den verschiedensten Bereichen zusammengefasst.
- Bei der Pflege soll etwa das bisherige Modell der Pflegestützpunkte weiter ausgerollt werden.
- Bei der Asylpolitik habe man sich darauf geeinigt, dass die Bezahlkarte für Asylwerber im Burgenland nicht eingeführt wird, sagte Doskozil.
- Auch in Sachen Transparenz seien Maßnahmen geplant: Im Fall einer strafrechtlichen Anklage gegen Regierungsmitglieder oder Abgeordnete soll landesgesetzlich festgelegt werden, dass die Betroffenen automatisch ihre Funktionen ruhend stellen müssen.
Doskozil bedankte sich bei den Grünen für Koalitionsverhandlungen "auf Augenhöhe", wie er sie in seiner politischen Laufbahn bisher "in dieser Art und Weise noch nicht erlebt habe". Entstanden sei eine "Zukunftskoalition", bei der es "nicht um Positionen geht, sondern ausschließlich um die Positionierung unseres Heimatlandes".
Haider-Wallner bedankte sich bei Doskozil dafür, dass er den Grünen in den Verhandlungen nie das Gefühl gegeben habe, der kleine Partner zu sein.
Es gebe im Regierungspakt "Maßnahmen, die uns schmerzen und andere, die die SPÖ ein bisschen schmerzen", meinte Haider-Wallner.
Konkret wurde sie aber nicht: "Beim Krankenhaus Gols haben wir Kompromisse geschlossen", sagte sie. Die Grünen bekämpfen den geplanten Standort in einem Natura-2000-Gebiet seit Jahr und Tag.
Und jetzt? "Das Krankenhaus wird gebaut", so Haider-Wallner, es gebe aber u. a. eine doppelt so große Fläche, die neu als Naturschutzgebiet ausgewiesen werde.
Dass das Regierungsprogramm tiefrot ist, glaubt die grüne Landessprecherin nicht: Es finde sich ein "durchgängiger grüner Faden im Regierungsprogramm".
Stimmen Sie einer Datenverarbeitung von Outbrain UK Ltd zu, um diesen Inhalt anzuzeigen.
Kommentare