Doskozil mit Stimmen von Rot-Grün zum Landeshauptmann gewählt
Zusammenfassung
- Das Burgenland erhält erstmals eine rot-grüne Landesregierung unter LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Anja Haider-Wallner (Grüne).
- Die Koalition hat eine knappe Mehrheit mit 19 Mandaten gegenüber 17 Mandaten der Opposition aus FPÖ und ÖVP.
- Astrid Eisenkopf wird erste Landtagspräsidentin, Hans Tschürtz zweiter Präsident und Claudia Schlager dritte Präsidentin.
18 Tage nach der Landtagswahl am 19. Jänner tritt der neue burgenländische Landtag heute, Donnerstag, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Erstmals bekommt das Burgenland eine rot-grüne Regierung, nachdem LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Anja Haider-Wallner (Grüne) in gut einer Woche einen Regierungspakt verhandelt haben, der am Mittwoch präsentiert wurde.
Fünf vor zwölf war die rot-grüne Landesregierung angelobt. Wie angekündigt wurden LH Hans Peter Doskozil, seine neue Vize Anja Haider-Wallner von den Grünen und die drei roten Landesräte Daniela Winkler, Leonhard Schneemann und Heinrich Dorner nur mit den 19 Stimmen der Koalition gewählt, FPÖ und ÖVP stimmten mit nein.
Und sie verweigerten der Regierung auch den Antrittsapplaus, während sich die Abgeordneten der Koalition erhoben und lange klatschten - ebenso wie eine Seite der Landtagsgalerie, auf der Familie und Freunde der neuen Koalitionäre Platz genommen hatten.
Burgenland: Rot-grüne Landesregierung angelobt
In seiner kurzen Ansprache beklagte Doskozil, dass sich die Politik international wie national "immer öfter dazu missbrauchen lässt, zu spalten".
Politiker würden eine "Scheinwelt" vorgaukeln, denn viele Versprechen hätten schon keine Geltung mehr, sobald sie ausgesprochen seien, sprach Doskozil von "Postrationalität".
In Richtung Opposition streckte er verbal - wie schon bei seiner Wahl 2019 und 2020 - die Hand aus. Er verstehe, so Doskozil, dass die Wahl der Landesregierung "nicht einstimmig" gewesen sei, appellierte aber dennoch, "für unser Heimatland Burgenland zusammenzuwirken".
Auch Haider-Wallner, die im Gegensatz zu Doskozil ihren Text vom Blatt las, bot der Opposition Zusammenarbeit an und sprach von einem "mutigen Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre".
Die Koalition verfügt über die knappest mögliche Mehrheit von 19 Mandaten, die Opposition aus FPÖ und ÖVP haben gemeinsam 17 Mandate.
Der neue FPÖ-Klubchef Norbert Hofer und sein ÖVP-Gegenüber Christian Sagartz hatten schon im Vorfeld angekündigt, die neue Regierung nicht zu wählen.
Konstituierende Landtagssitzung Burgenland am 6. Februar 2025
Die Sitzung begann knapp nach 10 Uhr. Im Landtagssitzungssaal hatten sich neben aktuellen und früheren Mandataren auch Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen sowie die Ex-Landeshauptleute Hans Niessl und Hans Sipötz (SPÖ) eingefunden.
Zunächst wurde das neue Landtagspräsidium gewählt. Vorschlagsberechtigt sind aufgrund des Wahlergebnisses die SPÖ und - erstmals als zweitstärkste Partei - die FPÖ. Erste Landtagspräsidentin solle Astrid Eisenkopf werden.
Sie war bisher Landeshauptmannstellvertreterin, musste den Posten aber räumen, um Platz für Haider-Wallner zu schaffen, die einziges grünes Regierungsmitglied wird.
Zweiter Präsident soll Hans Tschürtz (früher LH-Vize bei Rot-Blau und zuletzt FPÖ-Klubchef) werden, als Dritte Präsidentin ist die Mattersburger Bürgermeisterin Claudia Schlager nominiert.
Die Wahl ging fraktionell vonstatten, alle drei wurden mit der maximalen Stimmenanzahl ins Amt gewählt.
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