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Chronik Burgenland
06/16/2021

Burgenländisches Tourismusgesetz wird überarbeitet

Ortstaxe soll nach Änderung 2020 doch wieder nach altem System eingehoben werden, ÖVP übt Kritik.

Das burgenländische Tourismusgesetz, das im Dezember 2020 vom Landtag beschlossen worden ist, wird überarbeitet. Die im Vorjahr beschlossene Änderung der Ortstaxe soll wieder zurückgenommen werden.

Ziel sei es, die Betriebe in der Coronakrise bestmöglich zu unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch. Die Unternehmer wollen laut Hergovich das alte System beibehalten.

Die Ortstaxe sollte mit der Änderung 2020 von einem absoluten auf einen prozentuellen Betrag umgestellt werden. Das alte System sei einfacher in der Handhabung, außerdem würden keine Kosten für die Betriebe entstehen, betonte Hergovich. Im Herbst soll der Regierungsentwurf dazu im Landtag vorgelegt werden.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisierte, dass das neue Tourismusgesetz erst vor wenigen Monaten beschlossen worden sei und nun bereits korrigiert werde. Der Beschluss sei „ohne echte Diskussion im Budget-Landtag durchgepeitscht“ worden, sagte Ulram, der auch von einer „Husch-Pfusch-Aktion“ sprach.

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