Der 1994 gegründete AdR soll Regionen und Städten der Europäischen Union ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung auf EU-Ebene verschaffen. Zumindest müssen Kommission, Rat und EU-Parlament als die Big Player Europas den AdR anhören, wenn es um Rechtsvorschriften geht, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen.
Der Klage, dass „Brüssel über die Köpfe der Menschen in den Regionen entscheidet“, soll so der Wind aus den Segeln genommen werden. Österreich entsendet zwölf Mitglieder in den AdR, mit zwei Vertretern kommt das Burgenland gut weg.
Einfachere Förderungen
Als Sprecher der Kommunen, die gerade mit massiven finanziellen Problemen kämpfen, sprach sich Steiner für Entbürokratisierung – insbesondere bei EU-Förderprogrammen – aus.
Gerade für Städte und Gemeinden sei ein einfacher Zugang zu Fördermitteln entscheidend, so der Bürgermeister. „Die Förderinstrumente haben sich in den letzten Jahrzehnten als effektive Impulsgeber bewährt, dieser Effekt darf nicht durch zu komplexe Verfahren gebremst werden.“
Im Hinblick auf den Finanzrahmen der EU ab 2028 pocht Steiner auf stärkere Dezentralisierung, „damit die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden, bei Städten, Gemeinden und Regionen“.
Der Zusammenarbeit der „besten Weinregionen Europas“ hat sich Ex-Landtagspräsident Hergovich verschrieben. Auf Initiative des Burgenlandes wurde im April die „Intergroup of Wine, Nature and Economy“ gegründet. Den Vorsitz führt das Burgenland, Stellvertreter ist die Region Piemont. Die von der EU-Kommission geplanten Etikettierungsvorschriften sollten aufgrund der Krise „etwas später erfolgen“, wünscht sich Hergovich. Regeln zu Rodungen und Wiederbepflanzung sollten für Winzer praktikabel sein und die Förderabwicklung vereinfacht werden.
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