Dass SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beim Parteitag – nicht zum ersten Mal übrigens – angekündigt hat, künftig Wahlplakate und Parteispenden im Land und den 171 Kommunen fast gänzlich verbieten zu wollen, hat neben den Grünen vor allem die Bürgerlisten aufgeschreckt.
„Ich habe das Gefühl, man möchte die Opposition kaputtmachen“, machte der Parndorfer Listen-Bürgermeister Wolfgang Kovacs am Dienstag seiner Empörung Luft. Kovacs regiert seit 2007 in der einstigen SPÖ-Domäne Parndorf und ist Obmann des Unabhängigen Gemeindevertreterforums (UGVF), das derzeit nach eigenen Angaben landesweit 36 Bürgerlisten, drei Bürgermeister und vier Vize vertritt und hinter SPÖ und ÖVP im kommunalen Machtgefüge Nummer drei ist, vor den Landtagsparteien FPÖ und Grüne.
Wobei das UGVF stets betont, selbst gar „keine Partei, sondern ein Gemeindeverband“ zu sein, inhaltlich sei jede Ortsliste eigenständig.
Zwar haben die legistischen Vorarbeiten für die angepeilten Verbote noch nicht begonnen, wie SPÖ-Klubchef Robert Hergovich dem KURIER sagt, und ein Inkrafttreten der Gesetzesänderungen bis zur Oktoberwahl ist unwahrscheinlich, aber die Richtung ist klar.
Für Landesparteien soll eine Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro gelten. Auf Landes- und Bezirksebene soll ein „absolutes Spendenverbot“ kommen, in Kommunen sollen pro Kalenderjahr und Person 150 Euro erlaubt sein.
Funktionäre der Liste Parndorf würden selbst monatlich je 100 Euro aus der eigenen Brieftasche „spenden“, damit die Liste Aussendungen oder Wahlwerbung machen könne. „Dürfen wir uns bald nicht einmal mehr selbst finanzieren?“, fragt Kovacs. Auch ein Plakatverbot würde finanzschwächere Wahlwerber treffen, weil Plakate vergleichsweise günstig seien, gibt der UGVF-Obmann zu bedenken.
Diese Sorge teilen auch die Grünen: Landessprecherin Regina Petrik kündigte im Falle eines Plakatverbots den Gang zum Verfassungsgerichtshof an.
Vielleicht sind die Sorgen der Kleinen aber unbegründet. Die SPÖ verlangte schon im August 2020 mit Zustimmung von ÖVP und FPÖ von der Landesregierung ein Parteispenden-Verbot. Umgesetzt wurde es dann nicht.
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