Kritik vom Rechnungshof: Burgenlands Brücken werden nicht immer geprüft
42 Jahre. Für dieses (durchschnittliche) Alter sind die 583 burgenländischen Brücken – 244 im Erhaltungsbereich Nord mit 89.000 m2, 339 im Süden mit 104.000 m2 (Oberwart, Güssing, Jennersdorf) – gut in Schuss. Oder, wie es im am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht des burgenländischen Landesrechnungshofes (BLRH) heißt, "in einem altersentsprechenden Zustand".
So weit die guten Nachrichten. Denn insgesamt haben die Prüfer in ihrem 94-seitigen Bericht einiges zu kritisieren.
Angefangen von der "fehlenden Gesamtstrategie für das Brückennetz auf Basis messbarer Ziele", über fehlende Sollzustände und Wirkungsanalysen bis hin zur Nichteinhaltung von Inspektionsintervallen oder fehlende beziehungsweise lückenhafte Dokumentation der Brückenüberwachung.
Ein eigener Punkt wurde der im Jahr 2011 von der Steiermark übernommenen Lafnitzbrücke in Burgauberg (Bezirk Güssing) gewidmet. Mehr als zehn Jahre lang wurde das Bauwerk weder überprüft noch kontrolliert. Ebenso wenig waren Überwachungstätigkeiten dokumentiert.
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Durch die Nichteinhaltung geltender Normen und Richtlinien sowie die Vernachlässigung der Erhaltungspflicht bestand für den Straßenerhalter – also das Land – das Risiko von Schadenersatzleistungen nach Unfällen.
Lob trotz Kritik
"Die Baudirektion reagierte aber äußerst rasch auf diese Situation. Die Lafnitzbrücke ist ein Beispiel dafür, wie der Landesrechnungshof durch Prüfung und Beratung in Kooperation mit der geprüften Organisation rasch eine Verbesserung erzielen kann", kann BLRH-Direktor René Wenk trotz Kritik auch Positives berichten.
Der BLRH prüfte außerdem die Vergabe von 15 Bau- und Dienstleistungsaufträgen, wobei in einem Fall ein falsches Vergabeverfahren festgestellt wurde. Der Auftrag sei per Direktvergabe vergeben worden, obwohl er bei einem geschätzten Wert von 100.000 Euro netto eigentlich ausgeschrieben hätte werden müssen, hielt der Landesrechnungshof fest.
Das sagen die Parteien
SPÖ-Straßenbausprecher Roman Kainrath betonte in einer ersten Reaktion, dass dem burgenländischen Brückennetz im Bericht ein gutes Zeugnis ausgestellt werde. Die Brücken seien in einem guten Zustand – "besser als dem Alter entsprechend", hielt er fest.
Die jüngste Bilanz des Innenministeriums zu tödlichen Verkehrsunfällen (bis inklusive 10. Dezember; Anm.) zeichnet ein tragisches Bild, vor allem für das Burgenland: Die Zahl der Verkehrstoten hat sich hierzulande von acht Verstorbenen im Vorjahr auf heuer bereits 19 mehr als verdoppelt.
Ähnlich groß ist die Zunahme von tödlichen Verkehrsunfällen in der Steiermark von 47 auf 77. Österreichweit hat sich die Zahl der Verkehrstoten von 358 auf 380 erhöht.
Unfälle & Kosten
Allein in der vergangenen Woche starben vier Menschen – zwei Pkw-Lenker, ein Pkw-Mitfahrer und ein Fußgänger – bei drei Verkehrsunfällen. Zwei Personen kamen auf einer Autobahn und jeweils eine auf einer Landesstraße B sowie auf einer Landesstraße L ums Leben, zwei Personen in Niederösterreich und je eine in Oberösterreich sowie der Steiermark.
Neben menschlichem Leid verursachen Verkehrsunfälle auch hohe Kosten. Laut einer aktuellen Analyse des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) auf Basis der neuen Unfallkostenrechnung der Statistik Austria haben Unfälle im Vorjahr im Burgenland volkswirtschaftliche Kosten von 285 Millionen Euro verursacht. Das sind um 100 Millionen Euro mehr als 2021.
Der Grund liegt in der Zunahme von Unfällen: 2022 gab es 19 Todesopfer (2021: 8), 1.066 Leichtverletzte (1.001) und 259 Schwerverletzte (155). Die VCÖ-Analyse zeigt, dass die Unfallkosten im Bezirk Neusiedl am See mit rund 98 Millionen Euro am höchsten waren, vor Oberwart mit rund 54 Millionen Euro. Die Bezirke Jennersdorf und Mattersburg hatten mit 17,1 beziehungsweise 17,7 Millionen Euro die niedrigsten Unfallkosten. In der Landeshauptstadt Eisenstadt waren es 15,1 Millionen Euro.
Der grüne Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller kritisiert hingegen, dass eine Gesamtstrategie fehle, ohne die Steuergeld verschwendet werde. "Das zieht sich bereits seit Langem durch praktisch alle Berichte", moniert der Landtagsabgeordnete.
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