Blaue Vorladung: FPÖ-Klubchef Hofer zitiert Doskozil in Landesrechnungshof-Ausschuss
Zusammenfassung
- FPÖ-Klubchef Hofer lädt LH Doskozil in den Landesrechnungshof-Ausschuss zu Bedarfszuweisungen.
- Hofer kritisiert SPÖ-Verfassungsänderungsvorschläge und fordert umfassendere Cool-Off-Phasen.
- SPÖ-Klubchef Fürst bezeichnet Hofers Vorgehen als schlechte Inszenierung.
Statt – wie von der FPÖ erhofft – mit der SPÖ in der Landesregierung zu sitzen, wird der Ton zwischen roter Regierungspartei und blauer Opposition gereizter.
Jüngster Anlass sind die von der SPÖ angestoßenen Verhandlungen über Verfassungsänderungen. Dass LH Hans Peter Doskozil die Verhandlungen führt, überrascht FPÖ-Klubchef Norbert Hofer: „Das ist mir neu, dass die Exekutive für den Landtag legislative Maßnahmen verhandelt“.
Inhaltlich geht Hofer der SPÖ-Vorschlag, wonach der Landesrechnungshofdirektor nach Ende seiner Amtszeit zwei Jahre warten müsste, ehe er eine Leitungsfunktion im Landesdienst übernehmen darf, zu wenig weit.
Erstens sollte die Cool-Off-Phase auch für landesnahe Firmen und vor allem ebenso für Ex-Mitglieder der Landesregierung gelten, wünscht sich die größte Oppositionspartei.
Blauer Brief
Außerdem sollte der Rechnungshofdirektor Prüfberichte im Landtag präsentieren dürfen, im Nationalrat gebe es das längst, so der frühere 3. Nationalratspräsident.
Apropos: Nachdem die Landesregierung den jüngsten Rechnungshofbericht über Bedarfszuweisungen an Gemeinden harsch kritisiert hat, will Hofer als Obmann des Rechnungshof-Ausschusses Doskozil am 26. März laden, wo er mit Direktor René Wenk diskutieren könne.
Laut § 78 der Geschäftsordnung des Landtags sind die Mitglieder der Landesregierung und die Präsidenten des Landtags "verpflichtet", einer solchen Ladung zu folgen.
Sollte Rot-Grün die blauen Vorschläge nicht aufgreifen, „wird es schwierig, unsere Stimmen für Verfassungsänderungen zu bekommen“, so Hofer: „Wir sind keine Abnicker“.
Auf die Frage, welche Kompromisse in den Verfassungsverhandlungen denkbar seien, sagte er: „Ich brauche keine Kompromisse, denn ich brauche nichts von der SPÖ.“ Tatsächlich fehlen Rot-Grün für Verfassungsänderungen fünf Stimmen, die entweder von Blau oder Türkis kommen müssten.
Rote Reaktion
„Diese Inszenierung ist ein ganz schlechter Stil, mit dem Nobert Hofer offenbar aus Wien ins Burgenland geschickt wurde“, reagierte SPÖ-Klubchef Roland Fürst.
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