BH: Scheibchenweise Zusammenlegung

Während Österreich im Unklaren gelassen wird, welche kleine Bezirksgerichte geschlossen werden, keimt bereits das nächste Gerücht unter Verwaltungs-Juristen: Bezirkshauptmannschaften (BH) sollen ebenfalls ein Opfer von Sparmaßnahmen werden. Wieder könnte das Südburgenland betroffen sein. Der BH-Chef von Jennersdorf, Hubert Janics, wurde vor einigen Wochen verabschiedet. Der Posten wurde bis dato weder ausgeschrieben noch nachbesetzt. Die Schlussfolgerung am Stammtisch: Die BH Jennersdorf wird mit Güssing zusammengelegt.

Zur Aufklärung

Janics ist nach wie vor Bezirkshauptmann bis September 2012: Er muss Resturlaub und Zeitausgleich aufbrauchen und deshalb ist er nicht in Amt und Würden. Die Geschäfte leitet sein Stellvertreter Prehm.

Landesamtsdirektor Robert Tauber hat von den Gerüchten einer Zusammenlegung noch "nichts gehört", meint aber: "Gewisse Abläufe können in den Bezirkshauptmannschaften noch effizienter und stringenter gestaltet werden." Man werde genau prüfen, wo eine Zusammenlegung von BH am Ende "irgendeines Prozesses" stehen könnte.

Warnung

Doch Tauber warnt: "Wenn man drei Behörden zu einer zusammenfasst, sagt das noch lange nichts darüber aus, ob man sparsamer, effizienter oder kundenfreundlicher arbeitet." Das oberste Ziel der Bemühungen sei, dass die Kundenfreundlichkeit und -nähe grundsätzlich bestehe, Qualität bei den Erledigungen erreicht werde und das möglichst kostengünstig, so Tauber. Daran werde gearbeitet. "Daher muss ich ganz offen sagen, mir ist bis heute noch kein Konzept bekannt, und das müsste ich eigentlich kennen, wenn eine Zusammenlegung vorgeschlagen wird."

Für alle Ewigkeit könne er – das könne niemand – nicht ausschließen, dass irgendwann und irgendwo Maßnahmen stehen, die derartige Zusammenschlüsse vorsehen. Der Wiener Verfassungsrechtler, Heinz Mayer, spricht sich gegen Zusammenlegungen von BH aus, "weil es keine so kleine BH gibt." Doch hier gelte: Gibt es weniger als drei Juristen, dann "Zusperren".

Möglicher Weg

Burgenlands Rechnungshof-Direktor Franz Katzmann beschäftigt sich auf Antrag der FPÖ mit der Überprüfung der Bezirkshauptmannschaften in Hinblick auf mögliche Einsparungspotentiale einer durch den Landesgesetzgeber zu bewerkstelligenden Verwaltungsreform.

Direktor Katzmann will nicht viel von seinen bisherigen Überprüfungen herausrücken. Nur soviel: "Ein möglicher Weg könnte die Bildung von Querschnittsfunktionen sein." Soll heißen: Abteilungen zusammenzulegen. Für Géza Molnár , FP, sei es "sehr wohl" vorstellbar und "die Zahl der Bezirkshauptmannschaften zu verringern, ohne dass es den Bürger trifft."