Gefühlte 60 Grad in den Zelten. Mehr als 190  Flüchtlinge, die nicht in die Statistik eingerechnet werden dürften, sind derzeit in Eisenstadt auf dem Polizeiareal untergebracht.

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Asylgipfel
07/18/2015

Bessere Informationen, da wie dort

Gespräche von Landesspitze und NGOs sind "sehr konstruktiv"verlaufen. In zwei Wochen geht es weiter.

von Georg Gesellmann

Freitag im Flüchtlings-Zeltlager in Eisenstadt. Knapp 200 Personen sind hier untergebracht. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan .... Gefühlte 60 Grad hat es im Zelt. "Very hot", sagt ein junger Mann, "but what can we do." Nichts kann er machen. Nur warten, dass er aus dieser misslichen Lage raus kommt.

Stunden später im klimatisierten Medienraum des Landeshauptmannes. Hans Niessl und seine Regierungskollegen, Landesvize Johann Tschürtz und LandesratNorbert Darabos, informierten über den ersten Asylgipfel des Landes mit Bürgermeistern, NGOs, Bezirkshauptleuten, Rotem Kreuz und Samariterbund. 2,5 Stunden hat das Gespräch gedauert. Es sei "sehr konstruktiv" gewesen. In Zukunft wolle man sich 14-tägig treffen.

Vorerst einmal wünschte sich der Landeshauptmann ein Erstaufnahmezentren an der Schengen-Außengrenze und dort sollten gleich Asylverfahren durchgeführt werden. So lange es die nicht gebe, werde es "immer wieder" Probleme geben.

Fürs Burgenland gelten nach wie vor kleine Einheiten. "Zehn Flüchtlinge bei 1000 Einwohnern sind ein guter Richtwert", sagt der Landeshauptmann. Dass kleine Einheiten nicht so einfach in die Realität umzusetzen sein werden, ist Niessl klar. "Daher brauchen die Bürgermeister bessere Informationen und müssen stärker eingebunden werden." Als Zuckerl will das Land die Gemeinden mit 30 Prozent der Investitionen bzw. maximal 10.000 Euro unterstützen.

Wohnungsbörse

Eine so genannte Wohnungsbörse soll installiert werden, wo man sieht, welche Privatpersonen bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Für Landesvize Johann Tschürtz sei vor allem Information der wichtigste Bereich: "Alle Informationen, die nicht kommen, sorgen für Diskussionen." Der Bürger soll auf jeden Fall erkennen, "dass er einbezogen wird in die Flüchtlingsbetreuung".

Landesrat Norbert Darabos, der seiner Meinung nach ein "Mega-Ressort" übernommen hat, garantiert: "Die vom Bund vorgeschrieben Quote wird erfüllt." Derzeit seien ungefähr 1300 Flüchtlinge im Burgenland (stimmt nicht ganz: Freitagnachmittag waren es 1450; Anm.). "Sie liegt derzeit bei knapp unter einem Prozent", sagt der Soziallandesrat. Darabos hat damit recht, wenn er die in Zelten untergebrachten Flüchtlinge – es sind 191 in Eisenstadt– mitrechnet.

"In aller Deutlichkeit und Offenheit" möchte der ehemalige Verteidigungsminister noch klarstellen: "In eine Kaserne wie Bruckneudorf 400 Flüchtlinge zu pferchen, ist politisch weder durchsetzbar noch politisch sinnvoll." Deshalb das Bekenntnis im Regierungsübereinkommen, kleinere Einheiten zu schaffen.

Viele Ängste sind irrational und konstruiert

KURIER: Die Plattform Bleiberecht wurde zum Asylgipfel nicht eingeladen. Finden Sie das in Ordnung?

Gerlinde Grohotolsky: Das ist für mich nicht in Ordnung. Die Plattform Bleiberecht ist eine breit aufgestellte Menschenrechtsorganisation, deren Mitglieder zur Hälfte ehemalige Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid sind. Das Ignorieren dieser Ressourcen und Expertise bedeutet, "Wir wissen, wo es lang geht".

Haben sie das Gefühl, dass jetzt die Landesregierung in der Asylfrage Nägel mit Köpfen machen will?

Die neue Landesregierung hat großen Nachholbedarf in der Kompetenz für eine menschenwürdige Asylpolitik. Aus den bisherigen Äußerungen der Zuständigen kann ich keine weitsichtige Asylpolitik erkennen. Ich möchte aber den "Neulingen" ein nötiges Maß an Lernfähigkeit zugestehen.

Mit wie vielen Flüchtlingen rechnen Sie für die Zukunft?

Prognosen zu erstellen ist sehr schwierig. Dass die Flüchtlingsströme aus Kriegsgebieten zunehmen werden, ist Realität. Die Frage kann nur global gesehen werden, davon sind wir noch weit entfernt.

Warum glauben Sie, dass relativ viele Burgenländer Angst vor den Flüchtlingen haben?

Viele Menschen im Burgenland sind in der Vergangenheit entweder gar nicht oder falsch informiert worden. Das Asylthema war auch für die Landespolitik tabuisiert mit "besser wir reden nicht darüber". Viele der Ängste sind irrational und konstruiert, die politische Bildung über das Flüchtlingsthema wurde in den Schulen außerordentlich vernachlässigt. Ich hoffe das ändert sich bald.

Man hört öfters auch seitens der Politik: Grenzen dicht. Ist das eine vernünftige Idee?

Grenzen dicht zu machen, verstößt gegen Menschenrechte und missachtet die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Österreich unterzeichnet hat.

Gibt es einen Hoffnungsschimmer, das Asylproblem in den Griff zu bekommen?

Wenn das Asylproblem von allen politischen Vertretern in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu einem gemeinsamen Anliegen gemacht wird, dass das Recht der Flüchtlinge auf Asyl, Ausbildung, Zugang zum Arbeitsmarkt als politische Prämisse akzeptiert wird, bin ich guter Dinge.

Entlastung für Erstaufnahmestellen

Flüchtlinge, für die es kein Bett gibt, die unter freiem Himmel schlafen müssen und bei schlechtem Wetter in Garagen flüchten. Zustände wie diese soll es in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen (NÖ), die notorisch aus allen Nähten platzt, in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Das ist zumindest die Hoffnung, die das Innenministerium in einen neuen Modus der Verteilung von Asylwerbern setzt. Am Montag geht es los.

Zu den beiden Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham (OÖ) kommen sieben sogenannte Verteilerzentren in den Bundesländern. Flüchtlinge, die in der Nähe dieser neuen Einrichtungen aufgegriffen werden und für die nicht bereits in einem anderen Staat ein Asylverfahren läuft, sollen vorerst in diesen Stellen untergebracht werden, bis ein Quartier für sie gefunden ist. Sogenannte "Dublin"-Fälle kommen weiterhin in die Erstaufnahmezentren. So jedenfalls sieht der neue Modus im Groben aus.

"Langfristig soll es zu einer spür- und sichtbaren Entlastung für Traiskirchen kommen", erklärt Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums. Die Rechtsgrundlage für dieses System ist ab Montag gültig. "Aus organisatorischen Gründen werden aber nicht alle sieben Verteilerzentren sofort starten, sondern in Etappen", sagt Marakovits. Bis in die erste oder zweite Augustwoche soll die Umstellung abgeschlossen sein.

Der Start erfolgt in Bad Kreuzen (OÖ), wo ein Bundesquartier zum Verteilerzentrum umfunktioniert wird. In noch nicht bekannter Reihenfolge öffnen dann die weiteren Standorte (siehe Grafik) in Tirol, Salzburg, Wien, der Steiermark, Kärnten und Niederösterreich, wo die Erstaufnahmestelle Traiskirchen auch als Verteilerzentrum fungiert .

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