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Chronik Burgenland
11/16/2021

Baubewilligungen im Grünland bringen Ex-Ortschef vor Kadi

In früherem Fall wurde der ehemalige Bürgermeister freigesprochen. Nun wurden 19 Fälle angezeigt.

von Thomas Orovits

Die Ämter hat er seit Jahren nicht mehr inne, am Mittwoch steht der frühere Rudersdorfer ÖVP-Bürgermeister und Amtmann Franz Tauss aber wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs vor Gericht.

Der heute 68-Jährige, der sich nach 20 Jahren an der Spitze bereits vor der letzten Gemeinderatswahl 2017 zurückgezogen hat, soll laut Anklage in einem Zeitraum von eineinhalb Jahrzehnten in insgesamt 19 Fällen Baubewilligungen auf Grünland erteilt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Vor der anstehenden Verhandlung am Landesgericht Eisenstadt war Tauss für den KURIER nicht erreichbar.

Ein gleich gelagerter Fall ist aber schon Anfang 2019 verhandelt worden, Tauss wurde damals freigesprochen, weil ihm kein Vorsatz nachweisbar war. 2019 sagte der ehemalige Ortschef dazu, Sachverständige hätten alles geprüft und er sei davon ausgegangen, „dass alles passt“ und habe stets gewissenhaft gehandelt.

Die Ermittlungen, die den Ex-Bürgermeister nun noch einmal vor Gericht bringen, sind 2019 übrigens schon gelaufen.

Die Verhandlung am Mittwoch ist von 9 bis 16 Uhr angesetzt, aber bei 29 beantragten Zeugen ist ein Urteil morgen eher unwahrscheinlich. Auf der Zeugenliste steht auch Tauss‘ Nachfolger Manuel Weber (ÖVP), der sich im Vorfeld auf Anfrage nicht äußern wollte.

Nachträgliche Widmung

Die Gemeinde im Bezirk Jennersdorf muss sich jedenfalls seit geraumer Zeit mit der Causa herumschlagen. Im Gemeinderat wurde etwa über alle Parteigrenzen hinweg eine Änderung des Flächenwidmungsplans beschlossen, um die rechtliche Sanierung der strittigen Grundstücke durchführen zu können. Sprich: Das Grünland wurde per Beschluss zu Bauland umgewidmet, sodass die Bauten nicht nur faktisch, sondern auch juristisch auf sicherem Boden stehen. Die Alternative wäre gewesen, die zum Teil seit Jahrzehnten stehenden Gebäude abzureißen.

Dazu ist es bis jetzt nicht gekommen, auch wenn noch nicht alle Fälle geklärt seien, erfuhr der KURIER aus der Gemeinde. Dabei handle es sich aber „nur“ um Nebengebäude wie Schuppen – oder Pools. Zuständig sei jetzt aber die BH Jennersdorf.

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