Asbest: Debatte in Sonderlandtagssitzung im Burgenland

Der burgenländische Landtag hat sich am Montag in einer von der ÖVP beantragten Sondersitzung mit den Asbestfunden der Umweltschutzorganisation Greenpeace an mehreren Standorten im Mittel- und Südburgenland auseinandergesetzt.

ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl unterstellte dabei der Landesregierung den "Versuch, die Situation kleinzureden". Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück.

Strobl sah vor allem die Grünen in der Pflicht. Dass etwa in der letzten Landtagssitzung Grünen-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller Greenpeace "Übertreibung unterstellt" habe, sei bemerkenswert, meinte er. Für ihn haben die Grünen ihre "politische Existenzberechtigung verloren". Die vom Land eingesetzte Taskforce wiederum ersetzt seiner Ansicht nach "kein funktionierendes Krisenmanagement und keine politische Verantwortung".

Strobl verwies außerdem darauf, dass es bereits vor einem halben Jahr Hinweise auf eine mögliche Asbestproblematik im Südburgenland gegeben habe: "Es stellt sich die Frage, warum die Landesregierung nicht schon damals gehandelt hat." Die ÖVP forderte unter anderem flächendeckende Kontrollen, die Offenlegung aller Prüfergebnisse, eine offene Kommunikation und Maßnahmen, dort wo nötig.

SPÖ und Grüne weisen Vorwürfe zurück

SPÖ-Landtagsabgeordneter Robert Hergovich monierte, dass es der ÖVP nur darum geht, "politisches Kleingeld zu wechseln" und der Landesregierung zu schaden. Diese habe hingegen "hochprofessionell und rasch" reagiert, verwies er auf die Schließung der Steinbrüche, die Einrichtung einer Taskforce sowie einer Informationsplattform. 

Asbest sei kein burgenländisches Phänomen, das Burgenland habe jedoch als einziges Bundesland reagiert, betonte er. Hergovich bekräftigte die Forderung der SPÖ nach bundeseinheitlichen Regelungen. Im Burgenland könne sich die Bevölkerung jedenfalls darauf verlassen, dass alle notwendigen Schritte gesetzt werden.

Spitzmüller verwies in seiner Rede darauf, dass in der Taskforce "Kapazunder" sitzen. Den Vorwurf, er hätte Greenpeace Übertreibung vorgeworfen, wies der Grünen-Klubchef zurück. Greenpeace leiste gute Arbeit, sei in diesem Fall aber wohl einen Schritt zu weit gegangen. 

"Wir haben schnell gehandelt"

Nicht das Material selbst sei problematisch, da es sich um gebundenes handle: "Loses Material ist ganz was anderes." "Wir haben schnell gehandelt, nicht erst als Greenpeace auftrat", betonte Spitzmüller. Das Land habe bereits vergangenes Jahr Messungen durchgeführt und dann vier Steinbrüche gesperrt. Nun würden die nächsten Schritte erfolgen.

Die FPÖ ortet dringenden Erklärungsbedarf. So seien zum einen vier Steinbrüche per Mandatsbescheid geschlossen worden, die Landesregierung betone aber, es bestehe keine akute Gefahr, so Mandatar Markus Wiesler. Das Asbestvorkommen sei bereits früher aktenkundig gewesen, es stelle sich daher die Frage, ob Behördenversagen vorliegt. Der Freiheitliche warnte weiters vor etwaigen Unternehmensschließungen, wodurch Arbeitsplätze verloren gehen würden. Sollte sich herausstellen, dass Greenpeace "völlig überzogene Panikmache" betrieben habe, müsse man die Organisation zur Verantwortung ziehen, forderte Wiesler.