Chronik | Burgenland
07.12.2011

Arbeit im Landtag erhitzt die Gemüter

Opposition beklagt die Kompetenzlosigkeit des Landtags. Regierungsparteien widersprechen vehement.

Wenn heute der Landtag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammentritt und in einer Aktuellen Stunde der SPÖ über die Verteilungsgerechtigkeit diskutiert oder sich mit einem Entschließungsantrag an den Bund befasst, dann sind sich die drei Oppositionsparteien einig: „Der Landtag in seiner jetzigen Form ist einfach zum Krenreiben“, erklären sie wörtlich.

 

Géza Molnár, Klubdirektor der FPÖ, sieht drei Probleme des Landtags: „Er hat kaum Kompetenzen, kein Selbstbewusstsein im Verhältnis zur Regierung, keine Ziele. Die Konsequenzen sind langweilige Tagesordnungen, langweilige und sinnlose Sitzungen, lustlose Abgeordnete, der Verlust jeglichen öffentliches Interesses und jeglichen Stellenwertes.“ Da wundere es nicht, wenn laut über die Abschaffung der Landtage nachgedacht werde, so Molnár.

 

 

Abschaffung

Grün-Mandatar Michel Reimon betont, dass die Grünen immer bereit sein werden, in der Politik mitzuarbeiten „und solange es Landtage gibt, ist es auch wichtig, dass Grüne vertreten sind. Aber in seiner jetzigen Form könnte der Landtag ersatzlos gestrichen werden“, sagt Reimon. Die Volksvertretung werde von der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen. „Früher waren die Menschen wegen einer Entscheidung frustriert, heute frustriert sie das System als Ganzes“, weiß Reimon.

 

Auch Manfred Kölly von der Liste Burgenland lässt kein gutes Haar am Landesparlament. „Der Landtag verkommt zur Bühne für die Regierungsmitglieder, die sich in der Fragestunde von den eigenen Abgeordneten fragen lassen“, sagt Kölly, der für eine Verkleinerung von Landtag und Regierung eintritt.

 

Die beiden Regierungsparteien können mit der Kritik der Opposition wenig anfangen. ÖVP-Klubdirektor Markus Prenner versetzt sie gar in Rage. „Die Opposition sollte lieber ihre Möglichkeiten nützen und endlich einmal arbeiten. Kölly kommt meist unvorbereitet, und Reimon postet lieber auf Facebook, anstatt sich aktiv zu beteiligen“, ärgert sich Prenner. Der Landtag sei ein wichtiges Kontrollorgan. So etwa zur Kontrolle des Budgets.

 

Sein SPÖ-Pendant, Klubdirektor Christian Stiller, meint: „In der letzten Legislaturperiode wurde der Regierung vorgeworfen, dass sie sich zu viele Scharmützel liefert. Jetzt sind wir zur Sacharbeit zurückgekehrt. Wenn wir dafür Kritik von der Opposition ernten, sehe ich das als Kompliment“, so Stiller.

 

Der Landtag habe eine Reihe wichtiger Gesetze beschlossen. „Wir leisten absolut herzeigbare Sacharbeit“, erklärt Stiller.